Eingelangt am: 23.05.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Privatisierung der Bundesforste und Ausverkauf der heimischen Wälder

Die Bundesregierung hat im Jahr 2000 mit den österreichischen Bundesforsten die
Veräusserung von Waldflächen vereinbart. Geplant war damals der Verkauf von 50.000 ha,
also rund einem Zehntel der von den Bundesforsten verwalteten Fläche für rund 218 185 022
Büro (3 Mrd ATS)

Mittlerweilen stellte sich heraus, dass der Waldverkauf nur schleppend vor sich geht und man
weit davon entfernt ist, die geplanten Flächen auch tatsächlich zu verkaufen.
Im November 2001 haben die Bundesforste vom Bundesminister für Finanzen schließlich die
Verwaltung von 10 Kärntner Seen, nämlich des Wörther Sees, Millstätter Sees, Weißensees,
Ossiacher Sees, Brennsees, Afritzer Sees, Längsees, Pressegger Sees, Baßgeigensees und
Falkertsees sowie des oberösterreichischen Attersees übertragen bekommen. Finanzminister
Grasser hatte dafür 218 185 022 Büro (3 Mrd ATS) budgetiert, es stellte sich jedoch heraus,
dass die besagten 11 Seen lediglich 58,1 Mio Büro (800 Mio ATS) wert sind. Die
Bundesforste übermittelten schliesslich für rund 98 m2 Wasser-, Schilf- und Landfläche diese
Summe. Die Mittel dafür stammen aus Waldverkäufen der Bundesforste, die wiederrum
klargestellt haben, den ursprünglichen Plänen eines Verkaufs von 50.000 ha Wald nicht Folge
zu leisten,.

Woher schließlich die restliche Summe der ursprünglichen 3 Mrd ATS, die das Agrarressort
durch den Seen-Verkauf im Sinne der Sparmassnahmen für das Budget beisteuern sollte,
herkommen werden, ist bisher offen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1)  Wieviel ha Waldflächen der Bundesforste wurden seit dem Jahr 2000 verkauft?

2)   Wo liegen die veräußerten Flächen (nach Bundesländern aufschlüsseln)?

3)   An wen wurden die besagten Flächen verkauft?

4)  Wurde auch an ausländische Interessenten Waldflächen verkauft?

5)   Woher gedenken Sie jene 2 Milliarden ATS (145 345 668 Euro) zu nehmen, die laut
Ihren Zusagen noch von Seiten des Landwirtschaftsministeriums ins Budget einfließen
müssen?

6)   Sollen noch weitere Waldflächen veräußert werden, um den fehlenden Betrag
aufzustellen?

7)  Wieviele ha sollen im Zuge der Budgetsanierung insgesamt an heimischen
Waldflächen verkauft werden?

8)  Entspricht die Geschwindigkeit des Waldverkaufs Ihren Erwartungen?

9)   Sehen Sie im Ausverkauf der Waldflächen nicht eine Gefährdung einer nachhaltigen
Bewirtschaftung des heimischen Waldes?

10) Können Sie eine Gefährdung des Quellwassers nach einer Privatisierung der Wälder
ausschließen?

11) Was entgegnen Sie dem Vorwurf massiver Pachterhöhungen bei Seegrundstücken
nach einer Übernahme der Verwaltung durch die Bundesforste?

12) Wie wollen Sie eine Kommerzialisierung der Seezugänge verhindern?

13) Können Sie garantieren, dass bei den 11 an die Bundesforste veräußerten Seen
öffentliche Bademöglichkeiten und Wasserzugänge erhalten bleiben?