,3963/J XXI.GP
Eingelangt am: 04.06.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Maier
und Genossinnen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend “Verkehrskonzept Taxham/Liefering - Forderungen an den Bund"
Am 20. März 2002 hat der Gemeinderat
der Stadt Salzburg zahlreiche bauliche
Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes Taxham/Liefering
beschlossen.
Darüber hinaus gibt es
aber seit längerem Beschlüsse des Gemeinderates und
Forderungen an Land bzw. Bund, um im Sinne der betroffenen Anrainer rund um die
neuen Bauwerke Stadion, Spaßbad, IKEA und Europark II eine gute und sinnvolle
Verkehrsorganisation zu
realisieren.
Neben vielen Maßnahmen, welche von
der Gemeinde Salzburg und vom Land
Salzburg zu realisieren sind, gibt es zwei wichtige Maßnahmen, welche in
die
Zuständigkeit des Bundes
fallen.
Eine davon stellt die
Errichtung einer Begleitstraße zur Autobahn A1 (auf dem Gebiet
der Gemeinde Wals-Siezenheim) zwischen den Autobahnanschluss-Stellen
Kleßheim und Flughafen.
Die zweite Maßnahme stellt die Errichtung des Autobahn-
Halbanschlusses “Kröbenfeldstraße" dar. Beide
Maßnahmen sind für die Entlastung
der Anrainer, durch das zu
erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen, dieser
Stadtteile besonders wichtig.
Die unterzeichneten
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:
1.
Sind Ihnen die Forderungen des Gemeinderates von Salzburg an den Bund
(ASFINAG), hinsichtlich des
Verkehrskonzept Taxham/Liefering, bekannt? Wenn
ja, seit wann und in welcher
Form wurde diese Ihnen zur Kenntnis gebracht?
2. Welche Haltung nehmen Sie zu diesen Forderungen ein?
3. Welche Haltung, nimmt dazu die ASFINAG ein?
4. Gab es
in dieser Frage bereits weiterführende Kontakte, mit den zuständigen
Stellen der Gemeinde
Salzburg, des Landes Salzburg oder der Gemeinde Wals-
Siezenheim?
Wenn ja, wann und mit welchen
Stellen? Welche Ergebnisse liegen dazu vor?
Wenn nein, sind solche Gespräche geplant und wann?
5. Sind diese Projekte im GVP (Generalverkehrsplan) enthalten?
6. Wenn ja, mit welchen Zeithorizont und mit welchen veranschlagten Mitteln?
7. Wenn nein, welche
Möglichkeit sehen Sie trotzdem, dass diese Forderungen des
Gemeinderates Salzburg an den Bund (ASFINAG). Berücksichtung finden?
8. Werden Sie in
dieser Angelegenheit, mit der ASFINAG entsprechende
Gespräche führen?