397/J XXI.GP
der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Grabner, Gabriele Heinisch - Hosek
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend - Die autoritäre Wende in der Arbeitsmarktpolitik und die damit einhergehende
Gefährdung der Weiterführung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (NAP)
Im FPÖVP - Belastungspakt ist eine strukturelle Änderung der Arbeitsmarktpolitik zur
Förderung für Unternehmen, und Sanktionen und Arbeitspflicht für Arbeitslose erkennbar: Es
ist erkennbar, dass die Ziele des geltenden NAP - Reduktion der Arbeitslosigkeit auf 3,5 %,
Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Erwachsenen, Aus - und
Weiterbildung für mindestens 20 % aller Arbeitslosen - aufgegeben werden.
Die Arbeitsmarktpolitik wird vor allem an den Interessen der Unternehmen ausgerichtet.
Der Druck auf Arbeitslose wird durch Verringerung des Berufsschutzes und durch
Verschärfung der Sanktionen verstärkt.
Ein ,,Gemeinwesen - Arbeitsdienst“ für Langzeitarbeitslose wird eingeführt. Bezahlung:
Notstandshilfe und Bürgergeld (max. 20 % der Notstandshilfe).
Die Mittel für Arbeitsmarktförderung werden auf dem Niveau 1999 (8,2 Mrd. ATS)
eingefroren. Für die angekündigte Älteren - und Frauenförderung fehlen die
Bedeckungsvorschläge.
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden weiter gesenkt, als durch die Übernahme
der Karenzgeld/Kinderbetreuungsgeldfinanzierung durch den Familienlastenausgleich
gegenfinanziert wird (bis 2002 Absenkung um 0,5 %, davon jedenfalls 0,4 %
Arbeitgeberbeitrag; Volumen: 3,5 Mrd. ATS).
Die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung werden automatisch abgeschöpft, ihr
Einsatz für ältere Arbeitslose oder Frauen damit ausgeschlossen.
Streichung des Verwaltungskostenersatzes des Bundes an das AMS (2,8 Mrd. ATS pro Jahr)
sowie Verpflichtung des AMS, dem Bund die Personalkosten der Beamten zu ersetzen (rund
700 Mio. ATS/Jahr).
Diese Massnahmen laufen darauf hinaus, dass eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit allgemein
und besonders für ältere ArbeitnehmerInnen und Frauen zubefürchten ist.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin nachstehende
Anfrage:
1. Wieviel Budgetmittel sind im Bereich der Arbeitsmarktförderung notwendig um die
Realisierung der NAP - Ziele (Senkung der Arbeitslosenrate auf 3,5 %, Halbierung der
Langzeitarbeitslosigkeit) in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 sicherzustellen?
2. Welche Einsparungen erwarten Sie sich im Bereich Arbeitsmarktförderung durch die
Übernahme der Karenzgeld/Kinderbetreuungsgeldfinanzierung durch den
Familienlastenausgleich in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003?
3. Wieviel ist das in Beitragsprozentpunkten in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003?
4. Wollen Sie den Arbeitgeberbeitrag stärker als um die in der Frage 2 errechneten Beträge
senken?
5. Wenn ja , warum?
6. Wird es dadurch zu zusätzlichen Kürzungen im Bereich Arbeitsmarktförderung kommen?
7. Wird es durch die Streichung des Verwaltungskostenersatzes des Bundes an das AMS
(2,8 Mrd ATS pro Jahr) sowie der Verpflichtung des AMS, dem Bund die Personalkosten
der Beamten zu ersetzen (rd 700 Mio ATS/Jahr) zu zusätzlichen Kürzungen im Bereich
Arbeitsmarktförderung kommen.
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, wie wirken sich diese in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 aus?
10. Welche zusätzliche Erhöhung der Zahl ältere Arbeitslose erwarten Sie durch die
Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters bei allen Formen vorzeitiger Alterspensionen
diese in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003?
11. Wie viel Mehrausgaben erwarten Sie durch diese Erhöhungen in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003?
12. Haben Sie diese Mehrausgaben im provisorischen Budget 2000 bereits berücksichtigt?
13. Wenn ja, unter welchem Ansatz, welche Summe?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wie hoch ist der zusätzliche Stellenandrang und dadurch die Erhöhung der
Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt durch den Abbau bzw. Einstellungsstop im
öffentlichen Dienst?
16. Haben Sie diese Mehrausgaben im
provisorischen Budget 2000 bereits berücksichtigt?
17. Wenn ja, unter welchem Ansatz, welche Summe?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Auswirkungen erwarten Sie auf den Arbeitsmarkt durch die Erhöhung des
Saisonier - und Erntehelferkontigentes im Fremdenverkehr und der Landwirtschaft?
20. Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erwarten Sie durch die Verschlechterung des
Arbeitsrechtes für Lehrlinge: Verlängerung der Probezeit, Abbau von
Schutzbestimmungen,
21. Wird es durch die Verlängerung der Einsatzzeit für Lehrlinge bis 23 Uhr zum Ersatz teurer
Fachkräfte durch billige Lehrling kommen?
22. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
23. Wenn nein, warum nicht?
24. Werden Sie das Auffangnetz für Jugendliche fortführen?
25. Wenn ja, haben Sie diese Mehrausgaben im provisorischen Budget 2000 bereits
berücksichtigt?
26. Unter welchem Ansatz, welche Summe?
27. Wenn nein, warum nicht?
28. Durch welche Mehreinnahmen wollen Sie die 3 Mrd. ATS zur zusätzlichen Entlastung der
Lohnnebenkosten (im Interesse der Lehrlingsförderung) bedecken?
29. Wie werden Sie sicherstellen, dass anspruchsvolle Maßnahmen der
Arbeitsmarktförderung, wie etwa gemeinnützige Beschäftigungsprojekte,
arbeitsmarktpolitische Beratungseinrichtungen (Frauenberatungsstellen!) und sozial
engagierte Projekte nicht zum unfinanzierbaren Luxus für das AMS werden?
30. Werden Sie die Verstärkung präventiver, also vor Arbeitslosigkeit ansetzender
Arbeitsmarktförderung oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU - Osterweiterung,
betreiben?
31. Wenn ja, welche Projekte in welcher Höhe werden Sie in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003 fördern?
32. Wenn ja, haben Sie diese Mehrausgaben im provisorischen Budget 2000 bereits
berücksichtigt?
33. Welche zusätzlichen Budgets haben Sie für wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmer im Jahr 2000 vorgesehen?
34. Welche zusätzlichen Budgets haben Sie für wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zugunsten von Frauen im Jahr 2000 vorgesehen?
35. Welche zusätzlichen Budgets haben Sie für wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2000 vorgesehen?
36. Welche zusätzlichen Budgets haben Sie für wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und schwervermittelbaren Menschen im
Jahr 2000
vorgesehen?
37. Welche zusätzlichen Budgets haben Sie für wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zugunsten von Erst - und WiedereinsteigerInnen im Jahr 2000 vorgesehen?
38. Rechnen Sie mit einem Ansteigen der Frauenarbeitslosigkeit?
39. Wenn ja, mit welchen konkreten Zahlen in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003?
40. Was sind die zu erwartenden Mehraufwendungen in den Jahren 2000, 2001, 2002 und
2003
41. Wenn nein, warum nicht?
42. Erwarten Sie ein Stagnieren bzw. einen Rückgang der Frauenerwerbsquote?
43. Wenn ja, um wieviel?
44. Wenn nein, warum nicht?