Eingelangt am: 12.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Edler und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Realisierung des Wiener Verkehrsprojektes B 3d (Donau Straße-
Abzweigung Hirschstetten)

Die Projekte Wiener Außenringschnellstraße (Nordostumfahrung) und Donau Straße-
Abzweigung Hirschstetten (B 3d) sind aufgrund der prekären Verkehrssituation in der
Ostregion-Großraum Wien sehr eng miteinander verflochten und bedingen einander:
Nur durch beide Projekte zusammen wird es zu der dringend benötigten Entlastung
der Bezirkskerne der Donaustadt und Floridsdorfs vom stark zunehmenden
Individualverkehr kommen. Neben der Schaffung eines ÖV-Korridors durch den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs - wie die Verlängerung von U1, U 2 und dem
Ausbau der S 80 - müssen auch die erforderlichen Umfahrungs-
straßenverbindungen zügig errichtet werden. Die rasche Realisierung der Wiener
Außenringschnellstraße (Nordostumfahrung mit 6. Donaubrücke) und der Donau
Straße-Abzweigung Hirschstetten ist im Hinblick auf die EU-Erweiterung, den bereits
begonnen Bau der Nordautobahn auf niederösterreichischem Gebiet und die
dadurch zu erwartende weitere Zunahme des Individualverkehrs in und um Wien
unabdingbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE:

1.  Nach vorliegender Information wurde kürzlich eine Studie in Auftrag gegeben, um
den in der Vorprojektierung der Donau Straße-Abzweigung Hirschstetten noch
nicht erfassten niveaufreien Trassenverlauf der Donau Straße-Abzweigung
Hirschstetten von der A 23 Hirschstetten bis Hausfeldstrasse zu untersuchen.
Wann ist mit der Fertigstellung dieser Studie zu rechnen?

2.  Laut Generalverkehrsplan ist die Realisierung des Projektes Zubringer-

Hirschstetten A 23Z (A 23, Hirschstetten-Hausfeldstrasse) bis 2006 bzw. 2011
geplant. Welche Rahmenbedingungen würden eine wesentlich frühere
Fertigstellung ermöglichen?

3. Werden Sie nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten die möglichst zügige
Realisierung dieses Zubringers veranlassen, um bereits frühzeitig eine
Verkehrsentlastung zu ermöglichen?

4. Wie in der Einleitung ausgeführt, bedingt die Wiener Außenringschnellstraße
(Nordostumfahrung) den Bau der Donau Straße-Abzweigung Hirschstetten vor
allem zur Entlastung der Wohngebiete im 22. Wiener Gemeindebezirk vom
Durchzugsverkehr. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass beide Projekte

gemeinsam möglichst zügig in Angriff genommen werden?

5.   Ist die Finanzierung des Teilstückes Zubringer Hirschstetten A 23Z (A 23,
Hirschstetten-Hausfeldstrasse) der Donau Straße-Abzweigung Hirschstetten
gesichert?

6.  Medienberichten zufolge haben Sie im Konnex mit der Rechnungshofkritik am
Bahnausbau von einer Neuausrichtung von Bauvorhaben basierend auf dem
Generalverkehrsplan gesprochen. Werden von dieser Überprüfung von
Bauvorhaben auch Straßenbauvorhaben betroffen sein?

7.  Falls ja, sind für den Bau der B3d-Donau Strasse-Abzweigung Hirschstetten
Verzögerungen zu befürchten?