3988/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.06.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Emmerich Schwemlein,
und Genossinnen
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister..."
Am 3. und 4. April
2002 wurde in Obertauern eine "Tourismuskonferenz 2002" von der
Bundesregierung einberufen. Arbeitsgruppen zu den Bereichen Arbeit und
Tourismus, Kultur
und
Tourismus, Zukunft des Tourismus, Verkehr und Tourismus, Gesundheit und
Tourismus
sowie
Tourismus und der ländliche Raum wurden eingerichtet um in dafür
eingeplante zwei
Stunden
Konzepte mit den einzelnen Regierungsmitgliedern und Experten zu erarbeiten.
Zur
Tourismuswirtschaft in Österreich bezog Bundeskanzler Schüssel
folgendermaßen
Stellung:
“Es hat sich gezeigt, dass Qualität angenommen wird. Diese gilt es
nun noch weiter
auszubauen. Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist daher Tourismusminister
und wird
dessen
Belange, die immer Querschnittsmaterien sind, mit aller Kraft vertreten".
(OTS0120,
4. April 2002)
Doch die
offensichtlich fehlende konstruktive Kooperation zwischen den einzelnen
Bereichen
der
Freizeit- und Tourismuswirtschaft lässt den an sich positiven Ansatz
Schussels
unglaubwürdig
erscheinen.
Die
unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Bildung,
Wissenschaft
und Kultur nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, dass Sie nach Ansicht von
Bundeskanzler Dr. Schüssel auch
“Tourismusministerin"
in Österreich sind?
2. Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ministerium in dem
Bewußtsein, auch für den Tourismus
zuständig
zu sein?
3. Welche Ziele wurden für 2002 gesetzt, um dem
österreichischen Tourismus “Rechnung zu
tragen"?
4. Welche Projekte im Detail wurden seit 2000 in Ihrem
Ministerium gestartet, die dem
österreichischen
Tourismus zugute gekommen sind?
5. Welche konkreten, tourismusbezogenen Projekte Ihres
Ministeriums sind derzeit im
Gange?
6. Welche konkreten Konzepte liegen in Ihrem Ressort vor,
die in Zukunft den
österreichischen
Tourismus miteinbeziehen werden?
7. Worin liegen die konkreten Stärken Ihres Ministeriums
für die positive Beeinflussung des
österreichischen
Tourismus?
8.
Wie hoch ist der finanzielle Aufwand im Detail, der in Ihrem Ministerium
für
tourismusrelevante Tätigkeiten und
Projekte investiert wird bzw. wurde?
9. Wer führt Ihrer Meinung nach die Ergebnisse und
Erkenntnisse aus den laufenden
Tourismusprojekten der einzelnen Ministerien zu konstruktiven Gesamtkonzepten
des
Tourismus
zusammen?
10. Ist eine gemeinsame, tourismuspolitische Sachpolitik auf parlamentarischer
Ebene unter
“Ausschluss der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne"
aufgrund der doch fehlenden
Parlamentslobby (mit SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ) Ihrer Ansicht
nach gegeben?
11. Warum wurde Ihrer Meinung nach bis jetzt trotz der zahlreichen
“Tourismusministerinnen"
kein Tourismusausschuss zur thematischen Aufarbeitung und
Vorbereitung von Tourismusthemen mittels aller Parlamentsparteien installiert?
12. Sind Sie als “Tourismusministerin" der Meinung, dass
eine neutrale, politische und
kritisch
hinterfragte Medienpräsenz des österreichischen Tourismus durch die
Regierungsparteien
ÖVP und FPÖ gegeben ist?
13. Ist Ihrer Meinung nach eine zusammenführende Bearbeitung der
Querschnittsmaterie
“Tourismus"
in der österreichischen Tourismuspolitik derzeit gegeben?