Eingelangt am: 12.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein,

und Genossinnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister..."

Am 3. und 4. April 2002 wurde in Obertauern eine "Tourismuskonferenz 2002" von der
Bundesregierung einberufen. Arbeitsgruppen zu den Bereichen Arbeit und Tourismus, Kultur
und Tourismus, Zukunft des Tourismus, Verkehr und Tourismus, Gesundheit und Tourismus
sowie Tourismus und der ländliche Raum wurden eingerichtet um in dafür eingeplante zwei
Stunden Konzepte mit den einzelnen Regierungsmitgliedern und Experten zu erarbeiten.

Zur Tourismuswirtschaft in Österreich bezog Bundeskanzler Schüssel folgendermaßen
Stellung: “Es hat sich gezeigt, dass Qualität angenommen wird. Diese gilt es nun noch weiter
auszubauen. Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist daher Tourismusminister und wird
dessen Belange, die immer Querschnittsmaterien sind, mit aller Kraft vertreten".
(OTS0120, 4. April 2002)

Doch die offensichtlich fehlende konstruktive Kooperation zwischen den einzelnen Bereichen
der Freizeit- und Tourismuswirtschaft lässt den an sich positiven Ansatz Schussels
unglaubwürdig erscheinen.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1.   Ist Ihnen bekannt, dass Sie nach Ansicht von Bundeskanzler Dr. Schüssel auch
“Tourismusminister" in Österreich sind?

2.   Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ministerium in dem Bewußtsein, auch für den Tourismus
zuständig zu sein?

3.   Welche Ziele wurden für 2002 gesetzt, um dem österreichischen Tourismus “Rechnung zu
tragen"?

4.   Welche Projekte im Detail wurden seit 2000 in Ihrem Ministerium gestartet, die dem
österreichischen Tourismus zugute gekommen sind?

5.   Welche konkreten, tourismusbezogenen Projekte Ihres Ministeriums sind derzeit im
Gange?

6.   Welche konkreten Konzepte liegen in Ihrem Ressort vor, die in Zukunft den
österreichischen Tourismus miteinbeziehen werden?

7.   Worin liegen die konkreten Stärken Ihres Ministeriums für die positive Beeinflussung des
österreichischen Tourismus?

8.   Wie hoch ist der finanzielle Aufwand im Detail, der in Ihrem Ministerium für
tourismusrelevante Tätigkeiten und Projekte investiert wird bzw. wurde?

9.   Wer führt Ihrer Meinung nach die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den laufenden
Tourismusprojekten der einzelnen Ministerien zu konstruktiven Gesamtkonzepten des
Tourismus zusammen?

10. Ist eine gemeinsame, tourismuspolitische Sachpolitik auf parlamentarischer Ebene unter
“Ausschluss der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne" aufgrund der doch fehlenden
Parlamentslobby (mit SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ) Ihrer Ansicht nach gegeben?

11. Warum wurde Ihrer Meinung nach bis jetzt trotz der zahlreichen

“TourismusministerInnen" kein Tourismusausschuss zur thematischen Aufarbeitung und
Vorbereitung von Tourismusthemen mittels aller Parlamentsparteien installiert?

12. Sind Sie als “Tourismusminister" der Meinung, dass eine neutrale, politische und kritisch
hinterfragte Medienpräsenz des österreichischen Tourismus durch die Regierungsparteien
ÖVP und FPÖ gegeben ist?

13. Ist Ihrer Meinung nach eine zusammenführende Bearbeitung der Querschnittsmaterie
“Tourismus" in der österreichischen Tourismuspolitik derzeit gegeben?