3993/J XXI.GP
Eingelangt am: 12.06.2002
ANFRAGE
der Abgeordneten Emmerich Schwemlein,
und Genossinnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister..."
Am 3. und 4. April
2002 wurde in Obertauern eine "Tourismuskonferenz 2002" von der
Bundesregierung einberufen. Arbeitsgruppen zu den Bereichen Arbeit und
Tourismus, Kultur
und
Tourismus, Zukunft des Tourismus, Verkehr und Tourismus, Gesundheit und
Tourismus
sowie Tourismus und der ländliche Raum wurden eingerichtet um in
dafür eingeplante zwei
Stunden
Konzepte mit den einzelnen Regierungsmitgliedern und Experten zu erarbeiten.
Zur
Tourismuswirtschaft in Österreich bezog Bundeskanzler Schüssel
folgendermaßen
Stellung:
“Es hat sich gezeigt, dass Qualität angenommen wird. Diese gilt es
nun noch weiter
auszubauen.
Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist daher Tourismusminister und wird
dessen
Belange, die immer Querschnittsmaterien sind, mit aller Kraft vertreten".
(OTS0120,4.
April 2002)
Doch
die offensichtlich fehlende konstruktive Kooperation zwischen den einzelnen
Bereichen
der
Freizeit- und Tourismuswirtschaft lässt den an sich positiven Ansatz
Schussels
unglaubwürdig
erscheinen.
Die unterzeichnenden
Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, dass Sie nach Ansicht von
Bundeskanzler Dr. Schüssel auch
“Tourismusminister"
in Österreich sind?
2. Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ministerium in dem
Bewußtsein, auch für den Tourismus
zuständig
zu sein?
3.
Welche Ziele wurden für 2002 gesetzt, um dem österreichischen
Tourismus “Rechnung zu
tragen"?
4.
Welche Projekte im Detail wurden seit 2000 in Ihrem Ministerium gestartet, die
dem
österreichischen Tourismus zugute
gekommen sind?
5.
Welche konkreten, tourismusbezogenen Projekte Ihres Ministeriums sind derzeit
im
Gange?
6.
Welche konkreten Konzepte liegen in Ihrem Ressort vor, die in Zukunft den
österreichischen Tourismus
miteinbeziehen werden?
7.
Worin liegen die konkreten Stärken Ihres Ministeriums für die
positive Beeinflussung des
österreichischen Tourismus?
8. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand im Detail, der in
Ihrem Ministerium für
tourismusrelevante
Tätigkeiten und Projekte investiert wird bzw. wurde?
9. Wer führt Ihrer Meinung nach die Ergebnisse und
Erkenntnisse aus den laufenden
Tourismusprojekten
der einzelnen Ministerien zu konstruktiven Gesamtkonzepten des
Tourismus
zusammen?
10. Ist eine gemeinsame, tourismuspolitische Sachpolitik auf
parlamentarischer Ebene unter
“Ausschluss der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne"
aufgrund der doch fehlenden
Parlamentslobby (mit SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ) Ihrer Ansicht
nach gegeben?
11. Warum wurde Ihrer Meinung nach bis jetzt trotz der zahlreichen
“Tourismusministerinnen"
kein Tourismusausschuss zur thematischen Aufarbeitung und
Vorbereitung von Tourismusthemen mittels aller Parlamentsparteien installiert?
12. Sind Sie als
“Tourismusminister" der Meinung, dass eine neutrale, politische und
kritisch
hinterfragte
Medienpräsenz des österreichischen Tourismus durch die
Regierungsparteien
ÖVP
und FPÖ gegeben ist?
13. Ist Ihrer Meinung nach eine zusammenführende Bearbeitung der
Querschnittsmaterie
“Tourismus"
in der österreichischen Tourismuspolitik derzeit gegeben?