Eingelangt am: 12.06.2002

Anfrage

der Abgeordneten Wenitsch und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Dolmetscherkosten bei der Fremdenpolizei der BH Gänserndorf

Presseberichten ist zu entnehmen, dass bei der Fremdenpolizei der BH Gänserndorf zur
Einvernahme illegaler Grenzgänger ein Dolmetscher beauftragt wird, der bis zu € 31.000 im
Monat berechnet. Den Zeitungsberichten zufolge stellen alle illegalen Grenzgänger einen
Asylantrag, werden nach Traiskirchen überstellt und dort vom Bundesasylamt
niederschriftlich befragt. Aus diesem Grund werden beispielsweise bei der BH Brück an der
Leitha die illegalen Grenzgänger sofort nach Anhaltung ohne niederschriftliche Befragung in
das Flüchtlingslager Traiskirchen gebracht und dort als Asylwerber behandelt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1.)        Wie viele illegale Grenzgänger wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2001 von der
Fremdenpolizei der BH Gänserndorf befragt, und wie viele waren es im gleichen
Zeitraum bei der Fremdenpolizei der BH Brück an der Leitha?

2.)        Wie hoch belaufen sich die Kosten je Jahr für die Beiziehung eines Dolmetschers zu
diesen Befragungen bei der BH Gänserndorf und wie hoch bei der BH Brück an der
Leitha?

3.)       Wie viele illegale Grenzgänger wurden im Zeitraum Jänner bis März 2002 von der
Fremdenpolizei der BH Gänserndorf befragt, und wie viele waren es im gleichen
Zeitraum bei der Fremdenpolizei der BH Brück an der Leitha?

4.)        Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Beiziehung eines Dolmetschers zu diesen
Befragungen bei der BH Gänserndorf und wie hoch bei der BH Brück an der Leitha?