4008/J XXI.GP

Eingelangt am: 12.06.2002

Anfrage

der Abgeordneten Stefan Prähauser

und Genossinnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend handgreifliche Tumulte an der Universität Salzburg unter Beteiligung eines

Angehörigen des österreichischen Bundesheeres in Uniform im letzten Jahr

Im Mai des Jahres 2001 kam es bei einer gemeinsamen Veranstaltung der
österreichischen Offiziersgesellschaft, des Vereins “Salzburger Wehrgeschichtliches
Museum" und des österreichischen Kameradschaftsbundes in der Universität
Salzburg am 21. Mai 2001 zu einem handgreiflichen Tumult.

Von den Veranstaltern war der russische “Hobbyhistoriker" Viktor Suworow zu einem
Vortrag eingeladen worden. Suworow ist durch die Verbreitung revisionistischer
Thesen, wonach der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion präventiv
erfolgt sei, bekannt. “Fans" von Suworow gingen im Laufe der Veranstaltung auf
gegen diese Veranstaltung demonstrierende Studenten los. Der Reserve-
Bundesheeroffizier Hauptmann Mag. Bernd H. soll dabei in Uniform des
österreichischen Bundesheeres einen Demonstranten mit der Faust niedergestreckt
haben. Zu diesem Zeitpunkt leistete er gerade beim Versorgungsregiment 2 in
Salzburg eine Waffenübung ab.

Am 30. Juli 2001 haben Sie als Bundesminister für Landesverteidigung in einer
schriftlichen Anfragebeantwortung (2522/AB XXI.GP) erklärt, dass Hauptmann Mag.
Bernd H. zum Zeitpunkt des Vorfalls Angehöriger des Präsenzstandes und somit
Soldat war. In dieser Eigenschaft war er im Zuge eines Ausganges in seiner
dienstfreien Zeit zum Tragen der Uniform berechtigt. (§ 31 Abs. 2 ADV). In ihrer
Anfragebeantwortung haben Sie des weiteren aber angekündigt, dass für den Fall
der Bestätigung der Vorwürfe gegen Mag. Bernd H. unverzüglich die Konsequenzen
gezogen werden.

Nun soll ausgerechnet Mag. Bernd H. - übrigens Mitglied des CV - Sekretär des
Salzburger ÖVP-Vizebürgermeisters Dr. Karl Gollegger werden, (siehe Anhang:
Salzburger Fenster vom 15. Mai 2002)

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Sind die Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Salzburg in dieser Causa
bereits abgeschlossen. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum
nicht?

2. Wurde in diesem Fall Strafanzeige gegen Mag. Bernd H. erstattet?

3. Welche Konsequenzen wurden seitens des Bundesministeriums für
Landesverteidigung in dieser Causa gezogen?

4. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden gegen Hauptmann Mag.
Bernd H. eingeleitet?

5. Welche Konsequenzen ergeben sich im Hinblick auf seine militärische
Verwendung für Mag. Bernd H.?