Eingelangt am: 12.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Ridi M. Steibl

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Errichtung einer Bundesstelle zur Förderung und Koordination der

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes konnte nicht nur ein wahrer
familienpolitischer Meilenstein erreicht werden, sondern es konnten damit auch
wichtige Schritte hinsichtlich der Harmonisierung von Beruf und Familie umgesetzt
werden. In diesem Zusammenhang hat der Nationalrat mit der Entschließung vom
4. Juli 2001 E 92-NR/XXI.GP die Bundesregierung ersucht “....Familienpolitik auch in
Zukunft als ein besonderes zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung
beizubehalten." Auch im Regierungsübereinkommen sind Maßnahmen zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie konkret vorgesehen, des weiteren liegt ein
Antrag der             Landesfamilienreferenten-Konferenz zur Einrichtung einer
Koordinationsstelle der nationalen und internationalen Aktionen zur
Vereinbarkeitsproblematik vor.

Es haben bereits Vorgespräche der zuständigen Bundesministerien für soziale
Sicherheit und Generationen und für Wirtschaft und Arbeit stattgefunden, auch
mehrere Experten-Sitzungen zur Sicherstellung einer zukunftsorientierten und
wirksamen Vereinbarkeitspolitik wurden abgehalten. Die Zusammenfassung der
Leistungen unter Einbindung der Interessenvertretungen unter einheitlicher
Koordination und Leitung soll überdies als ein sinnvoller Beitrag zur
Strukturoptimierung bzw. Verwaltungsreform gesehen werden.
Die Konzepterarbeitung verlief stets kooperativ und fruchtbringend, auch über die
entsprechende Organisationsform konnte bereits Einigung erzielt werden.
Nun gibt das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen bekannt,
das Projekt sei derzeit aus finanziellen bzw. budgetären Gründen hintangestellt.

Die   unterzeichneten  Abgeordneten   richten   daher  an   den   Bundesminister  für
Finanzen nachstehende

Anfrage

1.       Stimmt es, dass Sie der Errichtung der Bundesstelle zur Förderung und
Koordination der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus finanziellen
Gründen die Zustimmung versagen?

2.       Falls ja, wie können Sie diese Vorgehensweise vor allem in Hinblick auf die
oben zitierten, festgeschriebenen Zielsetzungen der Bundesregierung im
Regierungsübereinkommen rechtfertigen?

3.       Teilen Sie die Meinung zahlreicher Experten, wonach die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie einen wichtigen politischen Schwerpunkt der Zukunft
bilden sollte?

4.       Wann ist mit der Errichtung der Bundesstelle zur Förderung und Koordination
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nun endgültig zu rechnen?