403/J XXI.GP
der Abgeordneten Gaal, Kiermaier, Kaipel, Pfeffer, Dietachmayr
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Auswirkungen des Sparpakets im Bereich des Zivildienstwesens
Der Zivildienst ist heute eine nicht mehr wegzudenkende Einrichtung, ohne deren
Unterstützung die caritativen und sozialen Organisationen nur schwer bestehen können.
Damit leisten die Zivildiener einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Auch in
Zukunft wird es notwendig sein, in Krankenanstalten und im Rettungswesen sowie in
Bereichen mit zunehmender sozialer Bedeutung wie in der Behindertenbetreuung und in
Altenheimen, in der Flüchtlingshilfe und in vielen anderen Bereichen durch Zivildiener
wertvolle und unverzichtbare Dienste für die Gemeinschaft zu erbringen.
Es ist nun bekannt geworden, daß im Bereich des Zivildienstwesens Kürzungen in der Höhe
von 220 Mio. öS vorgesehen sind, was dazu führen wird, daß es künftig statt 8.000 nur mehr
5.000 Zivildiener im Jahr gibt. Da die durch die Zivildiener erbrachten Leistungen
unverzichtbar sind und ein Ausfall zu Lasten der betroffenen Menschen gehen würde, werden
die eingesparten 220 Mio. öS nun auf diese Weise auf die caritativen und sozialen
Organisationen abgewälzt.
Darüber hinaus verlängert sich durch den verringerten Einsatz von Zivildienern die Wartezeit
für die Zivildienstpflichtigen. Damit kommt es nicht nur zu negativen Auswirkungen in der
Lebensplanung der Betroffenen, sondern auch zu einem ungerechtfertigten jährlichen
Rückstau an Zivildienstpflichtigen.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Halten Sie die Kürzung der finanziellen Mittel für den Zivildienst für zweckmäßig?
2. Sind Sie der Auffassung, daß die ZD - Trägerorganisationen auch mit weniger
Zivildienern ihre Aufgaben erfüllen können?
3. Welche ZD - Trägerorganisationen sind von den Kürzungen betroffen und in welchem
Ausmaß?
4. Wieviele Zuweisungen wurden 1999 tatsächlich vorgenommen, wieviele werden es
im Jahre 2000 sein?
5. Wieviele Zivildienstpflichtige wurden noch nicht zugewiesen?
6. Wieviele Zivildienstpflichtige gab es zum Stichtag 15. Februar 2000?
7. Wieviele Zivildiener leisteten zum Stichtag 15. Februar 2000 ihren Zivildienst und seit
wann?
8. Wieviele Zivildiener werden Sie den Trägerorganisationen zum Juni - Termin 2000 und
wieviele zum Oktober - Termin 2000 zuweisen?