404/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Wittmann, Grabner
und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie in den Bezirken Wiener Neustadt und
Neunkirchen und der Polizeidirektion der Stadt Wr. Neustadt
Die Arbeitslast, welche die Polizisten und Gendarmen im Bezirk Wiener Neustadt und
Neunkirchen zu bewältigen haben, ist enorm. Aufgrund umsichtiger Maßnahmen, die in den
letzten Jahren gesetzt wurden, ist es jedoch gelungen, eine Verbesserung bei den
Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dennoch ist die Arbeitsbelastung der Beamten in den
Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen heute derart hoch, daß man zusätzliche Beamten
benötigen würde.
Anlaß zur Sorge geben daher nun die angekündigten Einsparungen im Bereich der inneren
Sicherheit. Eine Personalreduktion bei der Exekutive würde nicht nur die Arbeitsbedingungen
der Beamten verschlechtern, sondern unweigerlich auch eine Gefährdung des hohen Niveaus
der inneren Sicherheit darstellen.
In diesem Sinne richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
folgende
Anfrage:
1) Mit wieviel zusätzlichen Gendarmerie - und Polizeibeamten können die Bezirke Wiener
Neustadt und Neunkirchen, in dem ja bereits jetzt eine außerordentliche Arbeitsbelastung
der Exekutivbeamten gegeben ist, noch in diesem Jahr und in den Jahren 2001, 2002 und
2003 rechnen?
2) Können Sie garantieren, daß künftig Beamte der Bezirke Wiener Neustadt und
Neunkirchen nicht in stärkerem Maß als in der letzten Zeit einer Verwendung außerhalb
der Bezirke zugeteilt
werden?
3) Werden künftig in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen sämtliche freien oder
frei werdenden Planstellen nachbesetzt?
a) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b) Wenn nein, welche Planstellen werden nicht nachbesetzt?
4) Um welche Vorhaben handelt es sich bei jenen Begleitmaßnahmen, mit denen laut Ihrem
Regierungsprogramm Personalreduktionen durchgeführt werden sollen?
5) Ist Ihres Erachtens die Ansparung von Überstunden der Einstellung zusätzlicher
Exekutivbeamter vorzuziehen?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen?
6) Ist eine Zusammenlegung von Exekutivwachkörpern geplant?
a) Wenn ja, in welcher Form?