Eingelangt am: 13.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend   sprachliche   Gleichbehandlung   von   Frauen   und   Männern   sowie   Gender
Mainstreaming in Ihrem Ressort

Der Ministerrat, dem Sie angehören, hat mehrfach Beschlüsse im Sinne der sprachlichen
Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie von Gender Mainstreaming in den
Ressorts gefasst (etwa Beschluss betreffend geschlechtergerechter Sprachgebrauch im Mai
2001, Beschlüsse zum Gender Mainstreaming im Juli 2000 sowie im April 2002).
Diese Beschlüsse müssten als logische Konsequenz v.a. zwei Maßnahmen zur Folge haben:

- Verwendung geschlechtergerechter Sprache in allen Unterlagen der Ressorts, insbesondere
in wichtigen, nach außen gehenden wie etwa Gesetzesentwürfen sowie

- eine Vorab-Untersuchung der unterschiedlichen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf
Frauen und Männer, die sich in den Erläuterungen zu diesen Gesetzesentwürfen finden muss.
Beides findet in sämtlichen Ministerien nicht statt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie begründen Sie die Tatsache, dass die genannten Ministerratsbeschlüsse in Ihrem
Ressort nicht umgesetzt werden?

2.   Wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass sämtliche Unterlagen Ihres Hauses
geschlechtergerecht formuliert sind (das heißt vor allem, dass personenbezogene
Bezeichnungen in männlicher und weiblicher Form niedergeschrieben sind)?

3.   Wie begründen Sie die Tatsache, dass Gesetzesentwürfe Ihres Hauses bisher nicht
geschlechtergerecht formuliert sind?

4.   Wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass sämtliche Gesetzesentwürfe Ihres Ressorts
geschlechtergerecht formuliert sind?

5.   Wie begründen Sie die Tatsache, dass Gesetzesentwürfe Ihres Hauses bisher nicht
vorab auf Ihre unterschiedlichen Wirkungen auf Frauen und Männer untersucht
werden, wie es dem Prinzip des Gender Mainstreamings entsprechen würde?

6.   Wann werden Sie dafür Sorge tragen, dass dies geschieht?

7.   Wie beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit mehrfacher Ministerratsbeschlüsse, wenn diese
in der Folge notorisch gebrochen werden?