405/J XXI.GP
der Abgeordneten Anton Heinzl, Peter Wittmann
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend finanzielle Aushöhlung der österreichischen Städte
Von der Regierung sind Bestrebungen im Gange, den Finanzspielraum der österreichischen
Städte einzuengen und diese finanziell auszuhöhlen. So wird eine Abschaffung des
sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssels verlangt, der sich seit den zwanziger Jahren
vorigen Jahrhunderts bewährt hat und bisher immer ein taugliches, interkommunales
Instrument zur Abgeltung der höheren Infrastrukturkosten der Städte, wie zum Beispiel für
Krankenhäuser und Kultureinrichtungen usw. gewesen ist.
Eine Einschränkung des finanziellen Handlungsspielraumes für die österreichischen Städte
würde erhebliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung von grundlegenden Pflichtaufgaben und
Serviceleistungen für die Bürger mit sich bringen.
Die finanziellen Zukunftsaussichten der österreichischen Gemeinden sind äußerst unsicher, so
dass kaum noch eine längerfristige Disposition möglich ist:
- Die Getränkesteuer ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof
und untere Umständen von der Abschaffung bedroht. Vom künftigen Entfall dieser
Einnahmequelle abgesehen droht auch noch die Rückzahlung der seit dem Jahr des EU -
Beitritts (1995) vereinnahmten Mittel im Ausmaß von über 20 Mrd. Schilling.
- Eine Reihe anderer kommunaler Steuern - etwa Anzeigen - und Ankündigungsabgabe,
aber auch die überaus wichtige Kommunalsteuer, werden immer wieder unter dem
Aspekt ihrer Wirtschaftsfeindlichkeit zur Diskussion gestellt und könnten auf Sicht
ebenfalls das Ziel von Abschaffungsbemühungen sein.
- Schließlich ist für die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zu befürchten, dass
Bund und Länder versuchen werden, sich zu Lasten der Gemeinden höhere Anteile an
den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben zu sichern. Besonders bedroht erscheinen die
Städte, da die vom österreichischen Gemeindebund vertretenen kleineren Gemeinden
zum interkommunalen Verteilungskampf aufrufen und, mit Unterstützung einer Reihe
von Ländern, die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels fordern. Dabei
geht es um gewaltige Größenordnungen: z.B. würde Wien mehr als 3 Mrd., Linz etwa
800 Mio. und St. Pölten ca. 200 Mio. Schilling verlieren. Dass Einnahmeausfälle in
dieser Höhe durch Einsparungen kompensiert werden könnten ist völlig unrealistisch.
Von Seiten der Bundesregierung ist bisher keine Position zur Frage der künftigen
Finanzausstattung der Gemeinden bekannt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden sind für den Fall der
Abschaffung der Getränkesteuer durch den EuGH ins Auge gefaßt?
2. Welche Einnahmequelle soll den Gemeinden ersatzweise erschlossen werden, wenn
die Getränkesteuer fällt?
3. Bekennen Sie sich zum Prinzip des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im
Gemeinde - Finanzausgleich als Mittel zur Abgeltung der erhöhten
Infrastrukturaufwendungen der Ballungsräume?
4. Werden Sie die Bestrebungen Ihres Vorgängers Edlinger, die Ankündigungs - und
Anzeigenabgabe durch Zusammenfassung einer Werbesteuer in ihrem Bestand zu
sichern, fortsetzen?
5. Wie sollen den Gemeinden die finanziellen Ausfälle durch die beabsichtigte
Abschaffung der Ankündigungs - und Anzeigenabgabe abgegolten werden?
6. Kann man davon ausgehen, dass der Bund die notwendige Budgetkonsolidierung
nicht zu Lasten der Finanzausgleichspartner anstreben wird?