Eingelangt am: 13.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lackner, DDr. Niederwieser, Mag. Barbara Prammer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend das österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm “Forschung"

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde das 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung,
technologische Entwicklung und Demonstration für die Jahre 2002 - 2006 am 3. Juni 2002 in
Luxemburg von den Sozialministern der Union beschlossen. Österreich, vertreten durch den
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, hat gegen dieses für die Forschung
in Europa bedeutende EU-Forschungsprogramm gestimmt, weil u.a. durch dieses Programm
auch Projekte mit sogenannten “Stammzellen" gefördert werden könnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1.      Was waren die Gründe, dass Österreich gegen dieses, für Wissenschaft und
Forschung, Innovation und Entwicklung so wichtige Forschungs- und
Rahmenprogramm, gestimmt hat?

2.      Medienberichten zufolge soll die Entscheidung über die österreichische Position zum
EU-Forschungsprogramm auf “höchster Ebene" in der Bundesregierung bzw. durch
den Bundeskanzler an dem davorliegenden Wochenende gefallen sein. Wie ist dieser
Entscheidungsprozess mit dem vorgenannten Ergebnis zustande gekommen?
a)    Wer waren die beteiligten Personen?

3.      Welche Auswirkungen hat dieses Stimmverhalten für Wissenschaft und Forschung
und die forschende Industrie in Österreich?

4.      Welche Auswirkungen hat dieses Stimmverhalten auf die Kooperation

österreichischer Wissenschafter mit möglichen europäischen PartnerInnen?

5.      Unter welchen Bedingungen kann Österreich, das als einziges Land gegen dieses EU-
Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung gestimmt hat, zukünftig an
diesem Programm teilnehmen?

a)   Können damit auch EU-Förderungsmittel für die österreichische Forschung
lukriert werden?

6.      Wird aufgrund dieses Stimmverhältnisses, seitens der zuständigen Bundesminister,
nicht ein großer Imageschaden für Österreich insgesamt und im besonderen für
Wissenschaft und Forschung sowie auch für die forschende Industrie befürchtet?
An wie vielen vorbereitenden Treffen zur Erarbeitung des 6. EU-Rahmenprogramms
“Forschung" waren österreichische Beamte bzw. politisch Verantwortliche beteiligt?
a)    Wie lauteten - bei den einzelnen Treffen - die österreichischen Positionen, die
von den Beamten und der politischen Ebene abgegeben wurden?