Eingelangt am: 13.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend Nitrofen-Fleisch-Skandal, die Effizienz der “Ernährungsagentur" und DDT-

kontaminierte Glashaus-Erde

Mit dem Bekanntwerden von Importen von nitrofenverseuchtem Geflügel-Fleisch aus
Deutschland erschütterte ein weiterer Lebensmittelskandal die ohnehin schon schwer
verunsicherten Konsumentinnen. Die Nicht-Informations-Poltik von Seiten des zuständigen
Ministeriums für soziale Sicherheit und Generationen und das Ping-Pong-Spiel zwischen dem
Ministerium und der “Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit"
war nicht gerade förderlich, um das Vertrauen der Konsumenten wieder zu stärken. Es war
das deutsche Verbraucherschutzministerium, das über Proben-Nahmen in Österreich
informierte, von Seiten des zuständigen Ministers - oder der Agentur - wurde die
Öffentlichkeit nicht zeitgerecht informiert. Der Geschäftsführer der Agentur, Walter Schuller,
gestand im Standard vom 6. Juni Fehler in der Kommunikation ein, was den Konsumenten im
konkreten Fall auch nicht wirklich weiterhilft. Ebenfalls mehr als besorgniserregend ist die
von der Umweltschutzorganisation kürzlich präsentierte Untersuchung von heimischer
Glashauserde, die mit dem seit 1992 in Österreich verbotenen DDT kontaminiert ist. Es stellt
sich nach Nitrofen und DDT einmal mehr die Frage, wie effizient in Österreich die Kontrolle
der Lebensmittel im besonderen auf verbotene Stoffe ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1)   Wann haben Sie konkret von möglichen Importen von nitrofen-verseuchtem Fleisch
aus Deutschland erfahren?

2)   Wer hat Sie in welcher Form informiert?

3)  Welche konkreten Schritte haben Sie nach dem Erhalt der entsprechenden
Informationen gesetzt?

4)   Warum haben Sie die Öffentlichkeit nicht vor dem kontaminiertem Geflügel-Fleisch
gewarnt?

5)   Halten Sie es für zielführend, erst dann zu “informieren", wenn das betroffene Fleisch
bereits gegessen wurde?

6)   Können Sie eine Gesundheitsgefährdung der heimischen Konsumenten im
Zusammenhang mit der Nitrofen-Affaire ausschliessen?

7)  Welche Informationspflichten hätte die Ernährungsagentur in diesem Fall gehabt?

8)   In welcher gesetzlichen Bestimmung des Gesundheits- und

Ernährungssicherheitsgesetzes ist die Informationspflicht festgelegt?

9)   Finden Sie nicht, dass das zuständige Ministerium Informationspflichten im Falle
eines Lebensmittelskandals hat?

10) Wird in künftigen Fällen von Lebensmittelskandalen ab nun stets die
Ernährungsagentur informieren?

11) Wer ist im Falle eines neuerlichen Lebensmittel-Skandals für die Information der
Öffentlichkeit zuständig und verantwortlich?

12) Halten Sie die Aussage des Geschäftsführers Walter Schuller, wonach “niemand tot
umfalle", wenn er nitrofen-kontaminiertes Fleisch konsumiere, für zielführend und
angebracht?

13) Glauben Sie, dass es der Rolle eines Geschäftsführers der Ernährungsagentur
entspricht, zu verharmlosen?

14) Werden Sie nach diesem offensichtlichem Kompetenz-Wirr-Warr entsprechende
Schritte setzen, um dieses künftig zu verhindern?

15) Falls ja, welche?

16) Falls nein, warum nicht?

17) Wieviele Proben auf nitrofen-verseuchtes Fleisch wurden in Österreich insgesamt
gezogen?

18) Halten Sie die behördlichen Kontrollen von Fleischprodukten (Bioprodukte als auch
konventionelle) in Österreich für ausreichend?

19) Werden Sie die Kontrollen auf tierische Produkte - sowohl auf importierte als auch
auf heimische- nach dem Nitrofen-Skandal erhöhen?

20) Werden tierische Produkte in Österreich stichprobenartig auf verbotene Stoffe, wie
etwa Nitrofen, untersucht?

21) Werden Sie künftig verstärkt auch auf den Einsatz von verbotenen Stoffen wie z. B.
Nitrofen untersuchen?

22) Falls nein, warum nicht?

23) Halten Sie es für zielführend, Lebensmittel nur auf zugelassene Stoffe zu untersuchen?

24) Werden Importe von tierischen Produkten aus Deutschland nach den jüngsten
Vorfällen verstärkt kontrolliert?

25) Falls nein, warum nicht?

26) Werden die Kontrollen für Bioprodukte künftig erhöht?

27) Wieviele Kontrollen auf Pestizid-Rückstände in Fleischprodukten (Bioprodukte als
auch konventionelle) wurden in den Jahren 1999, 2000, 2002 und bisher im laufenden
Jahr gezogen?

28) Mit welchen Ergebnissen, bitte nach Fleischart und Pestiziden aufschlüsseln.

29) Wird heimisches Obst und Gemüse auf DDT-Belastung untersucht?

30) Falls ja, wieviele Proben wurden in den Jahren 1999, 2000, 2001 und im laufenden
Jahr gezogen?

31) Welche konkreten Ergebnisse (bitte nach Bundesländern und Obst- und Gemüsesorten
auflisten) brachten die Untersuchungen?

32) Wie hoch ist der gesetzliche Grenzwert für DDT-Belastung in Obst und Gemüse?

33) Wie oft wurde der gesetzliche Grenzwert bei den untersuchten Proben überschritten?

34) Falls er überschritten wurde, welche Massnahmen haben Sie gesetzt?

35) Können Sie eine Gesundheitsgefährdung der heimischen Konsumenten durch DDT
ausschliessen?

36) Planen Sie nach Bekanntwerden der überhöhten Bodenbelastung konkrete
Schwerpunktaktionen mit Probenziehungen an heimischem Gemüse?

37) Falls nein, warum nicht?

38) Stimmen Sie der Aussage des Geschäftsführers der Ernährungsagentur, Bernhard Url,
zu, wonach DDT-Rückstände in Österreich ein “Pseudothema" seien?

39) Glauben Sie, dass Beschwichtigungsversuche von Seiten der Agentur sowohl im Falle
von Nitrofen als auch im DDT-Fall für die heimischen Konsumenten hilfreich sind?