Eingelangt am: 14.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kontrolle von internationalen Tiertransporten

Der Transport von Tieren ist schon im Binnenmarkt vom Leiden der Tiere geprägt,
da Fahrten über große Distanzen und lange Fahrtzeiten vorgenommen werden. Die
mangelhaften Kontrollen verschärfen die Situation für die Tiere. Noch schlimmer ist
die Situation der Tiere bei Exporten in EU-Drittländer. Die geltenden EU-
Bestimmungen zum Schutz von Tieren werden von Frachtern kaum beachtet. Dass
diese den Tierschutz verachtende Praxis mit öffentlichen Geldern seitens der EU
gefördert wird, widerspricht jeden Respekt gegenüber Tieren. Als Mindestmaß der
Obsorge sind daher vermehrte Kontrollen in den Drittländern erforderlich.

Die Kontrolle vor Ort beim Abladen der Tiere durch die Vetcontrol GmbH ist eine
Initiative, die daher sehr zu begrüßen ist. Dadurch, dass es sich um ein akkreditiertes
Unternehmen handelt, ist die erforderliche Objektivität, die durch den Einsatz von
österreichischen Tierärztinnen untermauert wird, gewährleistet.

Nichtsdestotrotz erachten wir die Streichung der Exportförderungen für den einzigen
Ansatz, um Tiere vor der langen Qual der Transporte zu schützen. Des weiteren
würden die Folgeausgaben für die Kontrollen auf Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen entfallen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Seit wann werden im Auftrag Ihres Bundesministeriums Kontrollen in EU-
Drittländern vorgenommen?

2.  Für welchen Zeitraum haben Sie mit der Vetcontrol GmbH den Vertrag
abgeschlossen?

3.  Wie häufig sollen Kontrollen getätigt werden und nach welchen
Selektionskriterien werden die Exporteure ausgesucht?

4.  Welchen Betrag haben Sie für diese Kontrollen veranschlagt?

5.  Wieviele Kontrollen wurden bereits durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?

6.  Erfolgt eine Meldung der Ergebnisse an die für Tierschutz zuständigen Länder
der Mastbetriebe bzw. Exporteure?

7.  Beabsichtigen Sie, Zwischenberichte der Ergebnisse zu veröffentlichen? Wenn
ja, wo werden sie publiziert? Wenn nein, warum nicht?

8. Wieviele EU-Fördermittel wurden für den Export von Lebendrindern in EU-
Drittländer seit 1998 ausbezahlt? Wieviele EU-Fördermittel für Lebendtierexporte
wurden an österreichische Betriebe ausbezahlt (bitte nach Bundesländern
aufgelistet)?

9.  Wie viele EU-Exportförderungen wurden aufgrund der Kontrolle-Ergebnisse nicht
ausbezahlt und mit welcher Begründung (bitte nach Bundesländern aufgelistet)?

10. Werden Sie nächstes Mal wieder dem EU-Budget zustimmen, wenn die
Exportförderungen nicht abgestellt werden? Wenn ja, warum?