Eingelangt am: 25.06.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Großrazzia gegen Drogenmafia

In der letzten Woche fand eine Großrazzia gegen Angehörige der Drogenmafia statt, und laut

Zeitungsberichten wurde ein Stützpunkt afrikanischer Dealer ausgehoben. Eben diesen

Zeitungsberichten zufolge wurde die Aktion, an der 180 Polizisten teilnahmen, von

Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates überwacht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.) Nach welchen gesetzlichen Regelungen nehmen Mitglieder des Menschenrechtsbeirates an
einer polizeilichen Aktion statt?

2.) Wie werden jene Mitglieder des Menschenrechtsbeirates, die an solcher Polizeiaktion
teilnehmen, ausgewählt?

3.) Wie wird sichergestellt, daß diese Personen, die nicht Amtspersonen sind, durch

Indiskretionen die Vorbereitungshandlungen, die mit einer solchen Razzia verbunden sind,
nicht stören?

4.) Welche konkrete Aufgabe haben die Mitglieder des Menschenrechtsbeirates bei einer
solchen Amtshandlung und wieviele nehmen daran teil?

5.) Setzen Sie ein so geringes Vertrauen in Ihre Beamten, daß Sie ihnen Beobachter zur Seite
stellen?

6.) Bei welchen polizeilichen Aktionen generell nehmen Nichtamtspersonen teil?

7.) Wie ist die Haftungsfrage geregelt, wenn bei einem dieser Einsätze Mitglieder des
Menschenrechtsbeirates verletzt werden?