408/J XXI.GP
der Abgeordneten Glawischnig, Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Stromimporte aus Tschechien
Das tschechische Energieversorungsunternehmen CEZ behauptet, daß im Hinblick
auf die Betriebsaufnahme des Atomkraftwerks Temelin bereits entsprechende
Stromexport - Verträge mit österreichischen Unternehmen fixiert worden sind. Ein
CEZ - Sprecher gab zudem in der CEZ - Generalversammlung und in
Zeitungsinterviews bekannt, dass bis zum Jahr 2005 in Tschechien selbst überhaupt
kein Bedarf an den 1000 Megawatt Leistung des AKW Temelin bestehen.
Laut Pressemitteilung der CEZ (www.cez.cz/enver/e00601 .htm) stieg der
Stromexport von Tschechien in den Westen von 1595 Gigawattstunden (GWh) im
Jahre 1994 auf 5674 GWh im Jahre 1999. Bedeutende ausländische Kunden
befinden sich nach Angaben der CEZ in Deutschland und Österreich, aber auch der
Schweiz und Italien.
Die ab dem Jahr 2000 von der CEZ geplanten Exportmenge von 8000 GWh
entspricht zu rund zwei Drittel der künftigen Stromproduktion des AKW Temelin. Die
massive Steigerung des Exports wird mit neuen, größtenteils bereits unterzeichneten
Verträgen begründet, aber auch mit der sinkenden Nachfrage in Tschechien.
Die österreichische Regierung hat daher zwar immer lautstark beteuert, gegen die
Inbetriebnahme von Temelin zu sein, wenn die Aussagen der CEZ - Manager aber
stimmen, haben österreichische Unternehmen inzwischen umfangreiche Verträge
über den Strombezug aus Tschechien bzw. von der CEZ abgeschlossen. Dies wäre
in keiner Weise mit der österreichischen Anti - Atompolitik vereinbar. Zudem hat das
Wirtschaftsministerium in einer Prüfung gemäß §13 EIWOG „grünes Licht“ für
weitere Stromimporte aus Tschechien nach Österreich gegeben.
In einem ersten Schritt muß es daher zu einer sofortigen Offenlegung aller laufenden
und künftigen Stromverträge mit Tschechien kommen. Es darf nicht sein, daß
geplante Stromexporte nach Österreich dazu beitragen, daß Temelin überhaupt
fertig gebaut wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. In welcher Form gestaltete sich der Stromaustausch zwischen Österreich und
Tschechien in den Jahren 1994 bis 1999?
2. Welche Liefer -, Austausch - oder sonstige Vereinbarungen bestanden
diesbezüglich bislang zwischen in diesen Ländern tätigen Unternehmen?
3. Welche Strommengen wurden jeweils in den Jahren 1994 bis 1999 von a)
Tschechien nach Österreich bzw. b) Österreich nach Tschechien geliefert?
(Bitte geben Sie den monatlichen Stromaustausch sowie den monatlichen
Leistungsaustausch in Stark - und Schwachlastzeiten an).
4. Welche Strommengen wurden jeweils in den Jahren 1994 bis 1999 über
Drittstaaten (etwa Deutschland) von a) Tschechien nach Österreich bzw. b)
Österreich nach Tschechien geliefert? (Bitte geben Sie den monatlichen
Stromaustausch sowie den monatlichen Leistungsaustausch in Stark - und
Schwachlastzeiten an).
5. Welche Stromtransite von oder nach Tschechien hat es jeweils in den Jahren
1994 bis 1999 über österreichisches Bundesgebiet gegeben?
6. Welche Strommengen werden nach Ihnen vorliegenden Informationen künftig
von a) Tschechien nach Österreich bzw. b) Österreich nach Tschechien
geliefert?
7. Welche Strommengen werden nach Ihnen vorliegenden Informationen künftig
über Drittstaaten (etwa Deutschland) von a) Tschechien nach Österreich bzw.
b) Österreich nach Tschechien geliefert?
8. Welche Liefer -, Austausch - oder sonstige Vereinbarungen im Bereich
elektrische Energie bestehen derzeit zwischen in Österreich und Tschechien
tätigen Unternehmen? (Im Sinne des Datenschutzes ersuchen wir
ausschließlich um Bekanntgabe der geplanten bzw. vereinbarten
Strommengen.)
9. Im Wirtschaftsministerium wurde eine Prüfung tschechischer Stromlieferungen
nach Österreich gemäß § 13 EIWOG vorgenommen.
Welches Resultat brachte diese Prüfung? Wie ist der konkrete Wortlaut des
Prüfungsergebnisses?
10. Welche Studien bzw. Untersuchungen wurde in diesem Zusammenhang
durchgeführt bzw. in Auftrag gegeben? Wie ist der Inhalt dieser Studien? (Bitte
legen Sie die entsprechenden Studien in Kopie der Anfragebeantwortung bei).
11. Warum wurde diese Prüfung durchgeführt? Was war der Anlaßfall bzw. wer hat
die Prüfung beantragt?
12. Sind Ihnen Ausbaupläne des mitteleuropäischen Hoch - bzw.
Höchstspannungsnetzes bekannt die zu einer Erhöhung der
Übertragungskapazitäten a) von Tschechien nach Österreich bzw. b) von
Tschechien über Deutschland nach Österreich führen würden?
13. Können Sie ausschließen, daß Stromexporte von Tschechien nach Österreich
direkt oder indirekt zur Fertigstellung des AKW Temelin beitragen? Wenn ja,
warum?
14. Sind sie bereit, ähnlich wie im oö. Landes - EIWOG vorgesehen, jährlich die
Stromimporte und - exporte offenzulegen?