Eingelangt am: 27.06.2002

ANFRAGE

der      Abgeordneten      Achatz,      Wenitsch,      Zellot,      Knerzl      und      Kollegen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend den Mißbrauch des Asylrechts

In der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" Nr. 13 vom 21.03.2002 stellte sich der
deutsche Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion Edmund Stoiber den Fragen der
beiden Chefredakteure Joffe und Naumann.

Auszüge aus dem Gespräch:

Zeit: An diesem Freitag stimmt der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz ab. Sie
lehnen es ab.

Stoiber: Die gegenwärtige Mischung unserer Zuwanderung ist schlecht.
Wir brauchen eine größere Wettbewerbsfähigkeit im Blick auf die
Fachkräfte, wir wollen ein attraktiver Raum für die hellsten Köpfe in der
Welt sein.

Zeit: Das ist nicht sehr christlich, wenn man den anderen ihre hellsten
Köpfe wegnimmt.

Stoiber: Ich halte es für nicht in Ordnung, wenn wir aus allen Ländern,
auch aus Deutschland, einen Strom von jungen, hellen Köpfen in die
Vereinigten Staaten haben. Im Wettbewerb um kreative Leute, um gute
Leute sind wir zu schwach.

Auf der anderen Seite haben wir eine erhebliche Zuwanderung aus
sozialen            Gründen, eine Zuwanderung in unsere sozialen
Sicherungssysteme, wir haben in hohem Maße eine Zuwanderung über
den Missbrauch des Asylrechts. Vor 30 Jahren hatten wir etwa 3 Millionen
Ausländerinnen und Ausländer, von denen 2,1 oder 2,2 Millionen in einem
Arbeitsverhältnis waren. Heute sind es 7,3 Millionen Ausländer, in einem
Arbeitsverhältnis aber sind mit 2,3 Millionen nicht sehr viel mehr als vor
30 Jahren.

Durch   das   Interview   von   Edmund   Stoiber   drängt   sich   die   Frage   nach   den
Verhältnissen in Österreich auf; aus diesem Grund

stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.)      Welche Zahlen sind Ihrem Ressort bekannt aus denen hervorgeht wieviele
Ausländer vor 30 Jahren, vor 20 Jahren, vor 10 Jahren und
jetzt in Österreich beschäftigt waren und sind?