Eingelangt am: 02.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler

betreffend Gespräche Jörg Haiders mit Vertretern der israelischen Regierung im
Auftrag der Bundesregierung im Februar 2000

Laut APA279 vom 27. Juni 2002 hat der Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider im
Rahmen der Fragestunde des Kärntner Landtages vom 27.6.2020 auf eine Anfrage
betreffend seine Reisetätigkeit geantwortet, er habe vom 5. bis 18. Februar 2000 “in
Genf und Montreal im Auftrag der Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der
israelischen Regierung geführt". “Die Kosten von 41.709 S (3.031 Euro) habe die
FPÖ bezahlt," heißt es in der APA-Meldung weiters.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Entspricht die Aussage des Kärntner Landeshauptmannes in der Fragestunde
des Landtages vom 27.6.2002 der Wahrheit, wenn er ausgesagt hat, dass er
vom 5. bis 18. Februar 2000 in Genf und Montreal im Auftrag der
Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung geführt
hat?

2.     Wurde LHptm. Dr. Haider von der Bundesregierung beauftragt, im Februar
2000 in Genf und Montreal Gespräche mit Vertretern der israelischen
Regierung zu führen?

3.     Wenn ja,

a.  wie kam dieser Auftrag der Bundesregierung zustande?

b.  handelte es sich dabei um einen Ministerratsbeschluss (falls ja: in

welcher Sitzung erfolgte dieser)?
c.  warum bezahlte dann die FPÖ die Reisekosten und nicht etwa das

Aussenamt?
d.  wie lautete der Auftrag konkret (ich ersuche um Vorlage der

betreffenden schriftlichen Unterlage)?
e.  warum wurde LHptm. Dr. Haider seitens der Bundesregierung

beauftragt, derartige Gespräche zu führen?
f.   welche diplomatischen Qualitäten des Kärntner Landeshauptmannes

waren ausschlaggebend, LHptm. Dr. Haider mit einer derartigen

Mission zu betrauen?

g.  hat LH Dr. Jörg Haider der österreichischen Bundesregierung einen

abschließenden Ergebnis-Bericht seiner Reise übermittelt? (bei

Vorliegen ersuche ich um Übermittlung)
h. wurde LHptm. Dr. Haider auch in anderen Fällen seitens der

Bundesregierung beauftragt, diplomatische Gespräche zu führen?

Wenn ja, welche?

4.     Wenn nein,

welche Schritte werden Sie ergreifen, um zu verhindern, dass der Kärntner
Landeshauptmann fälschlicherweise von sich behauptet, im Auftrag der
Bundesregierung Gespräche zu führen?