Eingelangt am: 04.07.2002

Anfrage

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verfahren gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck

Dem Erstunterzeichner sind mehrfach Informationen zugekommen, wonach es in der
Justizanstalt Innsbruck zu Auseinandersetzungen zwischen dem Leiter und den -Beamten
gekommen ist. Anlaß für diese Auseinandersetzungen soll der Umstand sein, daß dem
Anstaltsleiter im Zusammenhang mit einer "Bergwoche" von Häftlingen Amtsmißbrauch
vorgeworfen wird. Dieser soll in einem Vertuschen strafbarer Handlungen während dieser
Bergwoche bestehen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1.   Wurde gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck wegen der erhobenen Vorwürfe ein
Strafverfahren eingeleitet?

2.    In welchem Stadium befindet sich dieses Verfahren?

3.    Was sind die konkreten Vorwürfe?

4.    Wann kann mit einem Abschluß des Verfahrens gerechnet werden?

5.   Gibt es gegen den Leiter der Justizanstalt Innsbruck im Zusammenhang mit diesen
Vorwürfen auch ein Disziplinarverfahren?

6.   Wie ist der Stand dieses Verfahrens?

7.   Wie beurteilen Sie die Gefahr, daß der Leiter der JA Innsbruck seine dienstliche Position
ausnützt, um ihn belastende Aussagen von Justizwachebeamten zu beeinflussen?

8.   Was werden Sie unternehmen, um eine solche Beeinflussung auszuschließen?