Eingelangt am: 04.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der

Geschäftsfälle II"

Die Ausgaben des Justizressorts im Jahr 2000 betrugen insgesamt 11.052 Millionen
Schilling, die Einnahmen 7.841 Millionen Schilling. Daraus errechnet sich eine
Deckung der Ausgaben durch Einnahmen im Ausmaß von 71 %. Durch zahlreiche
materiellrechtlichen Änderungen (Einsparungsmaßnahmen etc.) im Jahr 2001,
müssten jedoch die Einnahmen gestiegen und die Ausgaben gesunken sein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende Anfrage:

1. Wie hoch belief sich 2001 der Eindeckungsgrad der Justiz insgesamt
(Einnahmen/Ausgaben)?

2.  In welchen Geschäftssparten befinden sich die finanziellen Abgänge?

3. Wie viele tel. Anfragen bzw. Vorsprachen gab es 2001 bei den Amtstagen?
Wie viele Amtstage gab es in diesen Jahren jeweils?

4. Warum haben Sie in Ihrem Konzept "Reform der Gerichtsorganisation" nicht in
jedem politischen Bezirk ein Gericht vorgesehen?

5. Warum haben Sie in diesem Konzept nicht in jeder Landeshauptstadt ein
Rechtsmittelgericht vorgesehen?

6. Wer hat dieses Konzept entwickelt?

7. Wie hoch ist der Liegenschaftswert der in diesem Zusammenhang für die
Bundesimmobiliengesellschaft bzw. für das BMJ verwertbaren Liegenschaften
(Verkauf etc.)?

8. Welche Kostenersparnis erwarten Sie sich bei der Zusammenlegung von
Bezirksgerichten in den Bundesländern?

9. Wann ist das Betriebliche Informationssystem endlich auf allen Ebenen realisiert?

10. Welche Einsparungen können im Endausbau in der Justizverwaltung damit erzielt
werden? Wie viel wurden bereits erzielt?

11 .Wie viele Geschäftsfälle hatte die Justiz im Jahr 2001 insgesamt zu erledigen?

12. Wie viele Geschäftsfälle fielen etwa davon bei den Bezirksgerichten an (Anzahl
und prozentueller Anteil)?

13. Wie viele davon an Zivilsachen?

14. Wie viele davon an Strafsachen?

15. Wie viele davon an Exekutionssachen?

16. Wie viele davon an sonstigen Geschäftssparten?

17. Wie viele Verfahren wurden 2001 bei den Bezirksgerichten enderledigt, wie viele
waren noch offen?

18. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

19. Wie sieht für 2001 die Kostenrechnung für die Bezirksgerichte aus?

20. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Landesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)?

21. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

22. Wie viele Verfahren wurden an den Landesgerichte 200lenderledigt, wie viele
waren noch offen?

23. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

24. Wie sieht für 2001 die Kostenrechnung für Landesgerichte aus?

25. Wie viele Geschäftsfälle fielen bei den Oberlandesgerichten an (Anzahl und
prozentueller Anteil)

26. Wie teilen sich diese auf die einzelnen Geschäftssparten auf (Anzahl und
jeweiliger prozentueller Anteil)?

27. Wie viele Verfahren wurden 2001 enderledigt, wie viele waren noch offen?

28. Wie viele davon wurden vergleichsweise enderledigt?

29. Wie sieht für 2001 die Kostenrechnung für die OLG aus?

30. Wie viele Geschäftsfälle fielen beim OGH an (Anzahl und prozentueller Anteil)?

31. Wie viele Verfahren wurden 2001 enderledigt?

32. Wie sieht für 2001 die Kostenrechnung für den OGH aus?

33. Wie lauten die Anfallszahlen für das Jahr 2001 an ordentlichen und

außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim
Obersten Gerichtshof sowie über die an die Oberlandesgerichte und
Landesgerichte gerichteten Anträge auf Änderung der Ansprüche über die
Zulassung einer Revision oder eines Revisionskurses, aufgegliedert nach den
vier Oberlandesgerichtssprengeln einschließlich der Art der Erledigung dieser
Anträge?

34. Wie hoch waren die Einnahmen an Gerichtsgebühren jeweils in den Jahren 1998,
1999, 2000 und 2001 (ersuche um Aufschlüsselung nach Jahren und
Gerichtstypus)?

35. Wie sieht die Prognose für das Jahr 2002 aus?

36. In welchen “Geschäftssparten" wurden die höchsten Einnahmen durch

Gerichtsgebühren erzielt (ersuche um Aufschlüsselung auf Sparten und Jahre)?

37. Beabsichtigen Sie für das Budget 2003, die Gerichtsgebühren zu erhöhen?
Wenn ja, in welchen Bereichen?