Eingelangt am: 04.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend “Gebührenstudie"

In einer Anfragebeantwortung (633/AB, XXI.GP) vor zwei Jahren, wiesen
Sie auf eine - von Ihnen in Auftrag gegebene - Grundlagenstudie zur
Thematik “Gebühren" hin.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für Finanzen nachstehende Anfrage:

1. Wann wurde diese - damals angeführte Studie - in Auftrag gegeben
und welcher Fertigstellungstermin wurde vereinbart?

2. Wer war bzw. ist der Auftragnehmer?

3. Wurde dieser Auftrag ausgeschrieben?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Wie hoch ist die Auftragssumme für diese Studie?

6. Welcher Betrag wurde verrechnet und wurde dieser bereits ausbezahlt?

7. Wie lautet der genaue Auftrag dieser Studie?

8. Was sind die genauen Ergebnisse dieser Studie?

9.  Falls die Studie noch nicht vorliegt, weshalb nicht und wann ist mit eine
Fertigstellung zu rechnen?

10. Wann werden Sie - so wie von der Steuerreformkommission gefordert -
eine Totalreform des Gebührenrechtes veranlassen und eine
Regierungsvorlage in das Parlament bringen?

11. Können Sie eine Gebührenerhöhung für das Budget 2003
ausschließen?

12. Wenn nein, in welchen Bereichen?