Eingelangt am: 04.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend “Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Reisepass -

Auswirkungen"

Durch die blauschwarze Mehrheit im Parlament wurde das
Budgetbegleitgesetz 2000 beschlossen, das eine Reihe von Maßnahmen
enthält, die in erster Linie untere und mittlere Einkommensgruppen
belasteten, ökologisch verfehlt waren und die positive Entwicklung des
Arbeitsmarktes gefährdeten. Die absolut positiven Wirkungen der von
Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger durchgeführten Steuerreform 2000
wurden durch höhere - inakzeptable - Abgaben für Verbraucherinnen und
andere restriktive Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Das Ziel einer
sozialen Ausgewogenheit wurde damit völlig verfehlt!

Dieses Budgetbegleitgesetz enthielt allein Einzelmaßnahmen die zu einer
budgetwirksamen Finanzierung des Bundeszuschusses führen sollten,
aber es enthielt keine strukturellen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung.
Besonders deutlich wurde dies bei den massiven - nicht akzeptablen -
Gebührenerhöhungen.

Dies musste als ein Beutezug der neuen Bundesregierung (“Neu
Regieren") verstanden werden - massive Gebührenerhöhungen bei der
Ausstellung von Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen,
Mopedausweise (die vorwiegend Schüler und Lehrlinge trifft) trafen gezielt
untere und mittlere Einkommensgruppen. Selbst das Sterben wurde teurer
(“Soziale Treffsicherheit").

Auch Pässe für Kinder, die nur eine Geltungsdauer - nämlich von 1(0 bis 1
Jahr), 4 (1 bis 6 Jahre) und 5 (6 bis 12 Jahre) haben, wurden so
unverschämt erhöht. Erst ab dem 12. Lebensjahr der Passinhaber haben
diese Pässe eine Gültigkeit von 10 Jahren.

Trotz der Forderung des Rechnungshofes und aller Ankündigungen der
ehemaligen Oppositionspartei FPÖ, eine Generalreform des
Gebührenrechtes vorzunehmen, entpuppte sich dieses
Budgetbegleitgesetz als reine “Geldbeschaffungsaktion" der neuen
FPÖ/ÖVP - Bundesregierung. Wie wir jetzt wissen, hat es nichts gebracht.
Das groß angekündigte Nulldefizit konnte trotz dieser
Gebührenbelastungen nicht einmal erreicht werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister
für Inneres nachstehende Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines gewöhnlichen Reisepass,
Fremdenpass und Konventionspass gab es 2000 und 2001
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

2. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

3.  Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

4. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstellung eines Reisepasses in den
anderen einzelnen Mitgliedsländern der EU (Aufschlüsselung auf die
einzelnen Mitgliedstaaten)?

5. Warum wird nicht für Jugendlichen (insbes. Kinder) - so wie in der BRD
bis zum 26.Lebensjahr - die Ausstellung eines Reisepasses etc.
ermäßigt?

6. In welchen Mitgliedsländern der EU gibt es bei der Ausstellung von
Reispässen für Jugendliche, Senioren etc. Ermäßigungen?

7. Wie viele Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines

gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es
2000 und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

8. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

9. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

10. Wie viele Anträge auf Erweiterung des Geltungsbereiches eines
gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es
2000 und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

11 .Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

12. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

13. Wie viele Anträge auf nachträgliche Eintragung von Kindern bei
gewöhnlichen Reisepass, Fremdenpass und Konventionspass gab es
2000 und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

14. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

15. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

16. Wie viele Anträge auf Ausstellung eines Identitätsausweis gab es 2000
und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

17. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

18. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

19. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Personalausweis gab es 2000
und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

20. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

21. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

22. Wie viele Anträge auf Erteilung eines Sammelreisepass gab es 2000
und 2001 (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer,
Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

23. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

24. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

25. Wie viele Anträge auf Erteilung eines sonstigen Passersatz (z.B.
(Grenzkarte, Ausflugsschein) gab es 2000 und 2001 (Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer, Bezirkshauptmannschaften und Jahr)?

26. Welche Einnahmen ergaben sich daraus jeweils 2000 und 2001?

27. Mit welchen Einnahmen rechnen Sie im Jahr 2002?

28. Können Sie für das Budget 2003 Gebührenerhöhungen bei der

Führerscheinausstellung etc. - gleichgültig unter welchen Bedingungen
- ausschließen?

29. Wenn nein, weshalb nicht?