Eingelangt am: 04.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend “Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der

Wohnungskosten: Teil 2 / II"

Das Budgetbegleitgesetz 2000 sah im Art. 32 eine Änderung des
Wohnbauförderungsgesetzes 1984 und im Art. 34 eine Änderung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vor (Entwurf). Jede dieser späteren
Gesetzesänderungen führt - im Gegensatz zu den Erklärungen der
FPÖ/ÖVP - Koalition - zu einer Erhöhung der Wohnungskosten für
MieterInnen und/oder EigentümerInnen.

Durch die Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wurden
bestehende, Gerichtsgebührenbefreiungen" (z.B. Eintragung in
Grundbuchs - und Registersachen, Eintragungen zum Erwerb des
Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) von gemeinnützigen
Bauvereinigungen abgeschafft.
Um Grundkostenbelastungen für Mieter bei geförderten
Genossenschaftswohnungen nicht zu verteuern, mussten dafür bisher von
den Genossenschaften keine Grundbuchseintragungsgebühren bezahlt
werden. Seitdem müssen Genossenschaften dafür 1 Prozent des
Kaufpreises bezahlen. Dies verteuerte die neu errichteten
Genossenschaftswohnungen für Mieter und Eigentümer. Insgesamt
werden dadurch neue Mieter und Eigentümer von
Genossenschaftswohnungen in Zukunft mit 50 Millionen Schilling (Angabe
der Regierung) im Jahr belastet.

Durch diese Gesetzesänderung damit ausgelöste Zusatzbelastung floss
natürlich auch in die Mietzinskalkulation ein und hatte insofern auch
finanziell nachteilige Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland, als im
Bereich einkommensschwacher Personen bzw. Familien höhere
Wohnbeihilfen zu gewähren waren. Damit war damals bereits - aufgrund
der hohen Anzahl der Förderungsfälle - mit einer nicht völlig
vernachlässigbaren Mehrbelastung des jeweiligen Bundeslandes aus dem
Titel der Wohnbeihilfe zu rechnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele Eigentumswohnungen wurden 2000 und 2001 von

gemeinnützigen Bauvereinigungen (Genossenschaften) errichtet und
übergeben (ersuche um Aufschlüsselung pro Jahr auf die
Bundesländer)?

2.   Wie viele Einfamilienhäuser (inkl. Reihenhäuser) wurden 2000 und
2001 von gemeinnützigen Bauvereinigungen (Genossenschaften)
errichtet und übergeben (ersuche um Aufschlüsselung pro Jahr auf die
Bundesländer)?

3.   Wie viele Genossenschaftswohnungen wurden 2000 und 2001 von
gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet und übergeben (ersuche
um Aufschlüsselung pro Jahr auf die Bundesländer)?

4.   Wie hoch war in den Jahren 2000 und 2001 die Mehrbelastung der
einzelnen Bundeslandes aus dem Titel der Wohnbeihilfe aufgrund
dieser Gesetzesänderung (Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?

5.   Welche Einnahmen wurden 2000 und 2001 durch die

Grundbuchseintragungsgebühr (1 % des Kaufpreises) insgesamt erzielt
(ersuche um Aufschlüsselung auf die Jahre und Bundesländer)?

6.   Wie hoch waren in den Jahren 2000 und 2001 die Einnahmen aus der
Grundbuchseintragungsgebühr, die in diesen Jahren von
gemeinnützigen Bauvereinigungen (bzw. von Mieterinnen und
Eigentümerinnen) bezahlt werden musste (ersuche um
Aufschlüsselung auf die Jahre und Bundesländer)?