Eingelangt am: 09.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr
und Genossinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsparungen bei der Exekutive

Der Personalmangel in der oberösterreichischen Sicherheitsexekutive und der Justiz erreicht
ein sicherheitsgefährdendes Ausmaß. Einer der Gründe für den Rückgang der
Aufklärungsquote bei Verbrechen und Vergehen und den unsinnigen Ruf nach untauglichen
Instrumenten wie einer Bürgerwehr, ist der eklatante Personalmangel bei Gendarmerie,
Polizei und Justizwache.

In Oberösterreich sank die Aufklärungsquote von 57,5% im Jahr 2000 (1999 bei 58,3%) auf
51 Prozent im Jahr 2001.

Damit steht fest, dass der Kürzungskurs des Innenministers die Sicherheitssituation in
Oberösterreich eklatant verschlechtert hat.

Der Stellenplan für 2003 zwingt den öffentlichen Dienst zu einer neuerlichen Reduktion der
diensttuenden Beamten um 3 Prozent. Das bedeutet: noch einmal ca. 940 Beamte weniger!
Und das, obwohl alleine in OÖ bereits jetzt über 200 Gendarmen und Polizisten auf ihren
Dienststellen fehlen!

Wenn dieses System der Einsparungen auf Kosten der Sicherheit kritisiert wird, werden diese
“Querulanten" einfach beseitigt. Letztes und prominentestes Beispiel dafür ist der Fall
Strohmeyer. Der Chef der Bundesgendarmerie, Oskar Strohmeyer wurde kurzerhand versetzt.
Strohmeyer war seit zwei Jahren der Leiter der 16.000 Gendarmen Österreichs. Sein Fehler
war, dass er sich erlaubte zu sagen, er könne neue Einsparungen und Strukturveränderungen
nicht mehr akzeptieren, “weil sie einerseits den Bestand unserer Gendarmerie, andererseits die
Sicherheit der (...) Bürger gefährden könnten."

Die Exekutive hatte im vergangenen Jahr rund 40.000 Straftaten weniger zu bearbeiten, ein

Rückgang um 7,7 Prozent.

Polizeiexperten fuhren dies allerdings nicht auf eine gesunkenen Kriminalität, sondern auf

schlampigere Ermittlungsarbeit zurück.

Es ist logisch, dass weniger Beamte auch weniger Delikte anzeigen und aufklären können.

Daher ist die gesunkene Kriminalität und Aufklärungsquote direkt auf die Personalreduktion

in der Exekutive zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage

1.   Welche konkreten Schritte werden Sie veranlassen, damit in Oberösterreich die
Aufklärungsquote für die Jahre 2002 und 2003 besser ausfallt als im Jahr 2001?

2.   Ist es richtig, dass 2003 weitere 940 Exekutivbeamte abgebaut werden sollen?

3.   Falls ja, wie viele sollen in Oberösterreich abgebaut werden?

4.   Wie viele Planstellen sind derzeit im Bereich des Landesgendarmeriekommandos
f. OÖ unbesetzt?

5.   Wie viele Planstellen sind bei Sicherheitswache Linz, Wels, Steyr unbesetzt?

6.   Wie viele Planstellen sind bei den kriminalpolizeilichen Abteilungen in Linz, Wels
und Steyr unbesetzt?

7.   Wann gibt es den nächsten Ausbildungslehrgang für Kriminalbeamtinnen?

8.   Wie viele Aufnahmen in den Exekutivdienst wird es 2002 und 2003 in OÖ geben?

9.   Wie viele Beamtinnen und Beamte erhält davon das LGK Oberösterreich?

      10. Wie viele Beamtinnen und Beamte erhält davon die BPD Linz?

      11. Wie viele Beamtinnen und Beamte erhält davon die BPD Steyr?

      12. Wie viele Beamtinnen und Beamte erhält davon die BPD Wels?

      13. Werden Sie der Forderung nachkommen, die Versetzung von Gendarmeriegeneral
            Strohmeyer unverzüglich rückgängig zu machen?

     14. Falls nein, warum nicht?