Eingelangt am: 09.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Wittauer, Blasisker und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
Herrn Dr. Ernst Strasser

betreffend:

Einsparungen bei der Exekutive und die
zukünftige Entwicklung der Bundesgendarmerie

Bei Gesprächen mit Personalvertretern der Bundesgendarmerie wurden einige
Probleme erörtert, die sowohl für die unterzeichnenden Abgeordneten als auch für
die dienstausübenden Beamten von Bedeutung sind.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1.  Wie viele Planstellen beabsichtigen Sie, bis Ende 2002 bei der Gendarmerie, der
Sicherheitswache, der Kriminalpolizei und bei der Sicherheitsverwaltung
einzusparen?

2.  Wie viele davon sind Exekutivdienstplanstellen der Gendarmerie?

3.  Wie viele Controllingpunkte werden dadurch eingespart und wie hoch ist der
Einsparungseffekt in € ausgedrückt?

4.  Wie viele Planstellen gedenken Sie 2003 bei der Gendarmerie einzusparen?

5.  Wie viele E 2a Planstellen wollen Sie in E 2b oder VB umwandeln?

6.  Können Sie weitere Schließungen bzw. Zusammenlegungen von    Gendarmerieposten für 2003 ausschließen?

7.  Wie hoch ist derzeit der Personalfehlstand bei der Gendarmerie in Österreich?

8.  Wie hoch ist der durchschnittliche jährliche Personalabgang bei der Gendarmerie    und wie wollen Sie der dadurch entstehenden Sicherheitslücke begegnen?

9.  Gibt es bei der Gendarmerie noch Tätigkeitsbereiche die Ihrer Meinung nach
ausgelagert werden könnten?

10.Wollen Sie den Frauenanteil bei der Exekutive weiter ausbauen, wenn ja, in
welchem Umfang?

11.Gibt es bei Inanspruchnahme von Karenzurlauben nach dem Mutterschutzgesetz
Ersatzstellungen, wenn nein, warum nicht?

12. Ist Ihnen bekannt, dass bei vielen Dienststellen der Sollstand nicht dem Iststand
entspricht, weil es Zuteilungen zu anderen Einheiten, Karenzfreistellungen u. ä.
gibt?

13. Wie ist der Stand der Modifizierung im Kfz-, Kommunikations- und Technikbereich
der Exekutive?