Eingelangt am: 09.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend öffentliche Belästigungen von Frauen

Bereits seit längerer Zeit werden Frauen, die in Wien einen Schwangerschaftsabbruch
vornehmen lassen wollen, vor diversen Kliniken immer wieder - teils massiv - von militanten
AbtreibungsgegnerInnen gegen ihren Willen angesprochen, beschimpft und bedroht. Auch
Frauen, die sich aus anderen Gründen dort aufhalten, sind diesen Belästigungen ausgesetzt.
Einige der betroffenen Frauen haben gegen die organisierten AbtreibungsgegnerInnen, von
denen sie belästigt werden, Strafanzeigen erstattet. Am schlimmsten ist die Situation seit
einiger Zeit vor der sogenannten Mairo-Klinik im 2. Bezirk, Große Sperlgasse 33.
Diese Belästigungen sind unzumutbar, weil dadurch Frauen, die einen - in Österreich
gesetzlich zulässigen - freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen,
extrem unter Druck gesetzt werden. Dagegen hat sich auch die EU bereits vor Jahren in einer
Entschließung des Europäischen Parlaments ausgesprochen: “Das Europäische Parlament (..)
verurteilt die Haltung organisierter militanter Abtreibungsgegner in bestimmten
Mitgliedstaaten (..); fordert, daß das Vorgehen dieser militanten Gruppen streng bestraft wird,

(..)¹"

Durch die genannten Belästigungen werden aber auch ganz generell bedrohliche Situationen

für Frauen erzeugt und die Bewegungsfreiheit von Frauen in der Öffentlichkeit eingeschränkt.

Aus  all  diesen  Gründen  sind  die  Behörden  dringend  aufgefordert,   etwas  dagegen  zu

unternehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Ist Ihnen die oben geschilderte Situation - Belästigung von Frauen vor Kliniken,
insbesondere vor der Mairo-Klinik - bekannt?

2.   Welche Maßnahmen wurden bisher seitens Ihres Ministeriums getroffen, um die
Belästigungen zu unterbinden und die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit an
den genannten Orten zu gewährleisten?

3.   Haben Sie vor, weitere Maßnahmen zu setzen, um die Belästigungen hintanzuhalten
und die Sicherheit von Frauen in der Öffentlichkeit zu gewährleisten?
Wenn ja: welche?

Wenn nein: Weshalb nicht, da sich die bisherigen Maßnahmen als nicht effektiv
erwiesen haben?

4.   Wie viele Strafanzeigen wegen der angesprochenen Belästigungen wurden seit Beginn
des Jahres 2000 in Österreich erstattet?

5.   Was geschah mit diesen Strafanzeigen? Bitte schildern Sie für jede einzelne dieser
Anzeigen, wie das weitere Prozedere war.

Mit einer Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes wäre es möglich, zu unterbinden, dass
sich die militanten Abtreibungsgegnerinnen direkt vor Kliniken aufhalten (durch
Erweiterung der Tatbestandsvoraussetzungen für das Verhängen eines Platzverbotes bzw.
Wegweisung auf Hinderung des freien Zuganges zu Kliniken, die
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, Einschüchterungen und Belästigungen von
Personen vor diesen Kliniken).

6.   Wie stehen Sie zu einer solchen Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes? Bitte
begründen Sie Ihre Haltung.

Die Organisation hinter den militanten Abtreibungsgegnerinnen nennt sich “Human Life
International" und ist international vernetzt. Der Leiter dieser Organisation in Österreich
ist Dietmar Fischer.

7.   Gibt es gegen Dietmar Fischer - wegen der genannten Belästigungen oder aus anderen
Gründen - polizeiliche Ermittlungen?
Wenn ja: Aus welchen Gründen?

8.   Sehen Sie - aufgrund der oben geschilderten Vorfälle - die Notwendigkeit, gegen HLI
seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen zu setzen?
Wenn nein: Weshalb nicht?
Wenn ja: welche bzw. welche wurden bereits gesetzt?