Eingelangt am: 09.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend öffentliche Belästigungen von Frauen

Bereits seit längerer Zeit werden Frauen, die in Wien einen Schwangerschaftsabbruch
vornehmen lassen wollen, vor diversen Kliniken immer wieder - teils massiv - von militanten
Abtreibungsgegnerinnen gegen ihren Willen angesprochen, beschimpft und bedroht. Auch
Frauen, die sich aus anderen Gründen dort aufhalten, sind diesen Belästigungen ausgesetzt.
Einige der betroffenen Frauen haben gegen die organisierten Abtreibungsgegnerinnen, von
denen sie belästigt werden, Strafanzeigen erstattet. Am schlimmsten ist die Situation seit
einiger Zeit vor der sogenannten Mairo-Klinik im 2. Bezirk, Große Sperlgasse 33.
Diese Belästigungen sind unzumutbar, weil dadurch Frauen, die einen - in Österreich
gesetzlich zulässigen - freiwilligen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen,
extrem unter Druck gesetzt werden. Dagegen hat sich auch die EU bereits vor Jahren in einer
Entschließung des Europäischen Parlaments ausgesprochen: “Das Europäische Parlament (..)
verurteilt die Haltung organisierter militanter Abtreibungsgegner in bestimmten
Mitgliedstaaten (,.); fordert, daß das Vorgehen dieser militanten Gruppen streng bestraft wird,

(..)¹"

Durch die genannten Belästigungen werden aber auch ganz generell bedrohliche Situationen

für Frauen erzeugt und die Bewegungsfreiheit von Frauen in der Öffentlichkeit eingeschränkt.

Aus   all  diesen  Gründen  sind  die  Behörden  dringend  aufgefordert,  etwas  dagegen  zu

unternehmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Ist Ihnen die oben geschilderte Situation - Belästigung von Frauen vor Kliniken,
insbesondere vor der Mairo-Klinik - bekannt?

2.   Welche Maßnahmen wurden bisher seitens Ihres Ministeriums getroffen, um solche
Belästigungen zu unterbinden?

            3.   Haben    Sie    vor,    weitere   Maßnahmen   zu    setzen,    um    solche   Belästigungen

                 hintanzuhalten.
                   Wenn ja: welche?

' A4-0468 98 Entschließung zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1997)

4.   Wie viele Strafanzeigen wegen der angesprochenen Belästigungen (Nötigung und/oder
andere Delikte) wurden seit Beginn des Jahres 2000 in Österreich erstattet?

5.   Was geschah mit diesen Strafanzeigen? Bitte schildern Sie für jede einzelne dieser
Anzeigen, wie das weitere Prozedere war.

6.   Was ist Ihnen über die Organisation (“Human Life International") bekannt, die hinter
diesen Belästigungen steht?

7.   Gibt  es - abgesehen von den genannten Strafanzeigen - andere strafrechtliche
Verfolgung(en) dieser Organisation oder einzelner ihrer Vertreterinnen in Österreich?
Wenn ja: Wegen welcher Delikte?

8.   Treten Sie für eine Novellierung des Strafgesetzbuches ein, damit (wie in der zitierten
Entschließung des Europäischen Parlaments gefordert) die Vorgangsweise der
militanten Abtreibungsgegnerinnen bestraft werden kann?