414/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend: Geschenke für SchulleiterInnen

Nachdem bekannt geworden ist, daß an Wiener Schulen SchulleiterInnen von

Partnerfirmen mit Computern, elektronischen Geräten und Ähnlichem beschenkt

wurden stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.) Gibt es Regelungen hinsichtlich der Annahme von Geschenken für

      SchulleiterInnen?

      Wenn ja, wie sehen sie aus?

2.) Gibt es eine Obergrenze für den Wert der Geschenke?

     Wenn ja, wo liegt diese?

3.) Gibt es für den Bereich Partnerfirmen von Schulen Sonderregelungen?

     Wenn ja, wie sehen sie aus?

4.) Sind Ihnen Fälle bekannt bei denen gegen bestehende Regelungen verstoßen

     wurde?

    Wenn ja, welche dienstrechtlichen Konsequenzen hatten diese Verstöße zur

    Folge?