Eingelangt am: 09.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Heidrun Silhavy

und Genossinnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend dramatischer Budgetentwicklung beim AMS

In der parlamentarischen Anfrage 2862J vom 26.9.2001, wurde unter

Bezugnahme auf die Meldung Nr.215 APA WI vom 2001-09-21 11:45:01 die

Budgetentwicklung im AMS hinterfragt. Die oben genannte APA Meldung hatte

folgenden Schwerpunkt: AK warnt vor dramatischer Budgetentwicklung beim

AMS:

Die Bundesregierung nimmt dem AMS Mittel weg und verhindert damit die

Umsetzung notwendiger Maßnahmen und verursacht ein dramatisches

Budgetdefizit im AMS.

Nahezu 37 Milliarden Schilling werden heuer und im nächsten Jahr aus der

Arbeitslosenversicherung abgeschöpft. Diese Eingriffe tragen die Hauptschuld

an der sich abzeichnenden dramatischen Budgetentwicklung im AMS.

Für 2001 wird mit einem Abgang von rund 4 Milliarden Schilling gerechnet,

für das Jahr 2002 wird ein Abgang von mehr als 5 Milliarden Schilling

befürchtet.

In den Monaten Jänner bis Juni 2002 sind die Zahlen der vorgemerkten
Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um jeweils zweistellige Prozentzahlen
höher gelegen.

Jänner 2002 gegenüber Jänner 2001 + 15,5 %
Feber 2002 gegenüber Feber 2001 + 15,6 %
März 2002 gegenüber März 2001 + 18,0%
April 2002 gegenüber April 2001 + 20,8 %
Mai 2002 gegenüber Mai 2001 + 18,9 %
Juni 2002 gegenüber Juni 2001 + 17,6 %

Sie haben in der Anfragebeantwortung 2780/AB XXI.GP Eingelangt am:

09.11.2001 auf die Frage “Wie hoch wird der erwartete Abgang im AMS 2002

sein?" wie folgt geantwortet:

“Nach BFG Nov. 2002 rd. 4,2 Mrd. ATS. Dieser Abgang ist gemäß § 6 AMPFG

vom Bund zu tragen."

Da diese Bundesregierung trotz der dramatischen Entwicklung der
Arbeitslosigkeit keine geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit gesetzt hat, ist davon auszugehen, dass der genannte Betrag
nicht mehr zutreffend ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachfolgende

Anfrage

1) Wie entwickelte sich die Gebarung des AMS im ersten Quartal 2002?

2) Wie entwickelte sich die Gebarung des AMS im zweiten Quartal 2002?

3) Wie ist die Entwickelung der Gebarung des AMS im dritten Quartal 2002?

4) Wie hoch ist die Summe aller Abschöpfungen aus dem AMS im Jahr 2002
(wie z.B. volle Übernahme des Karenzgeldes im Jahr 2002 )

5) Wie hoch wäre der Überschuss im AMS 2002 ohne diese Abschöpfungen?

6) Wie hoch wird der erwartete Abgang im AMS 2002 sein?

7) Welche Arbeitslosenquote wird der Prognose des Abganges 2002
zugrundegelegt?

8) Wie hoch wird der erwartete Abgang im AMS 2003 sein?

9) Wie hoch wird die Summe aller Abschöpfungen aus dem AMS im Jahr 2003
sein?

10) Wie hoch wäre der Überschuss im AMS 2003 ohne diese Abschöpfungen?

11)Welche Arbeitslosenquote wird der Prognose des Abganges 2003
zugrundegelegt?

12) Welche Maßnahmen sind seitens des Ressorts zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit geplant und ab wann werden diese gesetzt?

13) Welche Maßnahmen sind seitens des AMS zur Bekämpfung der
dramatischen Entwicklung der Arbeitslosigkeit geplant und ab welchen
Zeitpunkt?

14) In welcher Höhe werden für diese Maßnahmen zusätzlich finanzielle Mittel
bereit gestellt und ab welchem Zeitpunkt stehen diese zur Verfügung?