Eingelangt am: 10.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend die Einrichtung eines Frauenfachbeirates in Ihrem Ministerium

Im “Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen",
Berichtszeitraum 1999 - 2000, der im Gleichbehandlungsausschuss am 5.7.2002 enderledigt
wurde, wird als “Best Practice-Modell" seitens Ihres Ministeriums die Einrichtung eines
Frauenfachbeirates genannt. Obzwar die Einrichtung eines solchen Beirates eine erfreuliche
Maßnahme ist, sind bisher praktisch keine Informationen über diesen Beirat an die
Öffentlichkeit gedrungen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wann   und   durch   wen   wurde   der   Frauenfachbeirat   im   Verkehrsministerium
eingerichtet?

2.      Bitte erläutern Sie den Bestellungsmodus der Mitglieder und andere die Mitglieder
des Frauenfachbeirates betreffende Punkte:
a. Aus wie vielen Mitgliedern besteht der Frauenfachbeirat?
Bitte führen Sie die derzeitigen Mitglieder namentlich an.
b. Wer bestimmt die Mitglieder des Frauenfachbeirates?
c. Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder bestellt?
d. Für welchen Zeitraum werden die Mitglieder bestellt?

3.      Bitte  erläutern Sie,  unter welchen Bedingungen der Frauenfachbeirat arbeitet:
a. Wie häufig finden die Sitzungen des Beirates statt?
b. Wer entscheidet über die Tagesordnung?
c. Wie entscheidet der Beirat?

d. In welcher Form werden Ergebnisse des Beirates festgehalten?
e. Wie ist die Zuständigkeit bzw. wie sind die Kompetenzen des Beirates festgelegt
und wer entscheidet darüber?

4.       Welche Aktivitäten wurden bisher vom Frauenfachbeirat gesetzt (Erarbeitung von
Studien, Durchführung von Pilotprojekten, etc. - wie im Gleichbehandlungsbericht
beschrieben)?

Bitte legen Sie vorhandene Unterlagen, die der Frauenfachbeirat erarbeitet hat, der
Anfragebeantwortung bei.

5.      Wie sieht der Kontakt zwischen dem Frauenfachbeirat und Ihnen konkret aus:
Nehmen Sie an den Sitzungen des Beirates teil? Werden Ihnen die Ergebnisse der
Beratungen des Beirates schriftlich übermittelt? Wie kommt es sonst zum Austausch
zwischen Ihnen und dem Frauenfachbeirat?

6.      Bei welchen Vorhaben Ihres Ministeriums wurden Erkenntnisse oder Empfehlungen
des Frauenfachbeirates bisher berücksichtigt und wie sah diese Berücksichtigung
konkret aus?

7.      Wird der Frauenfachbeirat in alle Maßnahmen Ihres Ministeriums bzw. zumindest
in alle Verkehrsmaßnahmen einbezogen und wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein: Weshalb nicht?