4167/J XXI.GP

Eingelangt am: 10.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend “2002: Jahr der Neugründungen - Jahr der

Neugründungskonkurse?"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie die Wirtschaftskammer
Österreichs haben das Jahr 2002 zum “Jahr der Neugründungen" erklärt. BM
Bartenstein rechnet mit 30.000 Neugründungen. Dies bedeutet nicht nur wichtige
Impulse für den Arbeitsmarkt, sondern gemäß einer Studie des
Wirtschaftswissenschafters Dipl.-lng. Dr. Knut Consemüller auch für Innovationen.

Österreich braucht mehr Unternehmer, denn ein neu gegründetes Unternehmen
bedeutet zwei bis vier Jobs, erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr.
Martin Bartenstein am 21.3.2002 bei der Vorstellung des neu gegründeten Raiffeisen
Jungunternehmerclubs, über den er die Schirmherrschaft übernommen hat. Diese
Serviceeinrichtung der Raiffeisenbankengruppe will Unternehmensgründern in der
Startphase und den ersten Jahren hilfreich zur Seite stehen.

Nach den ministeriellen Presseinformationen erleben rund zwei Drittel neuer
Unternehmen das fünfte Geschäftsjahr (eine Zahlenangabe, die jedoch aus Sicht der
Fragesteller kritisch hinterfragt werden muss).

Dies ist nun im Zusammenhang mit der Novelle zur Gewerbeordnung (Entfall der
konkursrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Gewerbes) zu sehen.
Ein Konkurs selbst soll in Zukunft kein Grund mehr sein, jemand eine
Gewerbeberechtigung zu versagen (Bartenstein: “In der neuen Gewerbeordnung soll
zwar das redliche Scheitern analog zum Strafrecht ohne Sanktionen bleiben, es sind
aber alle Maßnahmen zu begrüßen, die es auch dazu gar nicht erst kommen
lassen").

Erstmals seit zwei Jahren ist jedoch die Anzahl der Insolvenzen insgesamt
gestiegen. Im ersten Quartal 2002 um 6 %, darunter auch sog. Neugründer bzw.
Jungunternehmerinnen. Häufig kommt es vor der Unternehmensgründung im
Finanzbereich zu Fehlplanungen oder es stimmt das Verhältnis von Eigenmittel oder
Fremdmittel nicht. Besonders die Kreditversicherer leiden unter diesem Pleiten.

Es entsteht bei vielen Maßnahmen der Eindruck, als ob man u.a. durch diese
“Neugründeroffensive" die ungünstigen (weil hohen) Zahlen in der
Arbeitslosenstatistik verringern will, gleichzeitig sollen Qualitätserfordernisse (z.B.
Gewerbezugang) abgebaut werden. Ob damit Neugründungen langfristig abgesichert
werden, muss allerdings in Frage gestellt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit nachstehende Anfrage:

1) Wie viele Unternehmen mussten 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und bis zum
Stichtag 30.6.2002 den Konkurs beantragen (Aufschlüsselung auf Jahre, Stichtag
und Bundesländer)?

2) Welche Branchen waren dabei in diesen Jahren besonders betroffen
(Aufschlüsselung auf diese Jahre, Stichtag und Bundesländer)?

3) Wie viele davon waren jeweils sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen
(Aufschlüsselung auf diese Jahre und Bundesländer)?

4) Über wie viele Unternehmen musste 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und bis zum
Stichtag 30.6.2002 der Konkurs eröffnet werden (Aufschlüsselung auf diese
Jahre, Stichtag und Bundesländer)?

5) Welche “Branchen" waren in diesen Jahren besonders betroffen?

6) Wie viele davon waren jeweils sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen
(Aufschlüsselung auf diese Jahre und Bundesländer)?

a) Welche “Branchen" waren besonders betroffen?

b) Wie viele davon waren sog. Betriebsnachfolgerinnen?

c) Wo sehen Sie die Gründe für diese Insolvenzen?

7) Wie viele davon waren in diesen sog. Betriebsnachfolgerinnen?

8) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

9) Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen mussten im Jahr
2000 und 2001 bereits nach dem ersten Jahr einen Konkurs selbst beantragen
bzw. wurde dieser Antrag durch Gläubiger eingebracht (Aufschlüsselung jeweils
auf Jahre und Bundesländer)?

a) Wie hoch waren dabei jeweils die Passiva?

b) Wie viele Konkurse mussten davon mangels Masse abgewiesen werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c) Wie viele Konkursverfahren wurden tatsächlich eröffnet?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Ausgleich?

d) Wie viele Arbeitnehmerinnen waren davon betroffen?

e) Welche Beträge mussten dafür aus dem Insolvenzausgleichsfonds bezahlt
werden?

f) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

10)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen mussten im Jahr
2000 und 2002 nach dem zweiten Jahr einen Konkurs selbst beantragen bzw.
wurde dieser Antrag durch Gläubiger eingebracht (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre und Bundesländer)?

a) Wie hoch waren dabei jeweils die Passiva?

b) Wie viele Konkurse mussten davon mangels Masse abgewiesen werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c) Wie viele Konkursverfahren wurden tatsächlich eröffnet?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Ausgleich?

d) Wie viele Arbeitnehmerinnen waren davon betroffen?

e) Welche Beträge mussten dafür aus dem Insolvenzausgleichsfonds bezahlt
werden?

f) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

11)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen mussten im Jahr
2000 und 2002 nach dem dritten Jahr einen Konkurs selbst beantragen bzw.
wurde dieser Antrag durch Gläubiger eingebracht (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre und Bundesländer)?

a) Wie hoch waren dabei jeweils die Passiva?

b) Wie viele Konkurse mussten davon mangels Masse abgewiesen werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c) Wie viele Konkursverfahren wurden tatsächlich eröffnet?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Ausgleich?

d) Wie viele Arbeitnehmerinnen waren davon betroffen?

e) Welche Beträge mussten dafür aus dem Insolvenzausgleichsfonds bezahlt
werden?

f) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

12)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen mussten im Jahr
2000 und 2002 nach dem vierten Jahr einen Konkurs selbst beantragen bzw.
wurde dieser Antrag durch Gläubiger eingebracht (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre und Bundesländer)?

a) Wie hoch waren dabei jeweils die Passiva?

b) Wie viele Konkurse mussten davon mangels Masse abgewiesen werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c) Wie viele Konkursverfahren wurden tatsächlich eröffnet?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Ausgleich?

d) Wie viele Arbeitnehmerinnen waren davon betroffen?

e) Welche Beträge mussten dafür aus dem Insolvenzausgleichsfonds bezahlt
werden?

f) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

13)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen mussten im Jahr
2000 und 2002 nach dem fünften Jahr einen Konkurs selbst beantragen bzw.
wurde dieser Antrag durch Gläubiger eingebracht (Aufschlüsselung jeweils auf
Jahre und Bundesländer)?

a) Wie hoch waren dabei jeweils die Passiva?

b) Wie viele Konkurse mussten davon mangels Masse abgewiesen werden
(Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c) Wie viele Konkursverfahren wurden tatsächlich eröffnet?
In wie vielen Fällen kam es zu einem Ausgleich?

d) Wie viele Arbeitnehmerinnen waren davon betroffen?

e) Welche Beträge mussten dafür aus dem Insolvenzausgleichsfonds bezahlt
werden?

f) Zu wie vielen gerichtlichen Strafverfahren, kam es in diesen Jahren in diesem
Zusammenhang? Zu wie vielen Verurteilungen kam es dabei?

14)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen hatten in diesen fünf
Jahren (1997 - 2001) im ersten Jahr ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt
und/oder ihre Firma liquidiert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

15)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen hatten in diesen fünf
Jahren (1997 - 2001) im zweiten Jahr ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt
und/oder ihre Firma liquidiert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

16)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen hatten in diesen fünf
Jahren (1997 - 2001) im dritten Jahr ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt
und/oder ihre Firma liquidiert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

17)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen hatten in diesen fünf
Jahren (1997 - 2001) im vierten Jahr ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt
und/oder ihre Firma liquidiert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

18)Wie viele der sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen hatten in diesen fünf
Jahren (1997 - 2001) im fünften Jahr ihre unternehmerische Tätigkeit eingestellt
und/oder ihre Firma liquidiert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

19)Wie viele Unternehmen von Neugründer oder Jungunternehmerinnen wurden in
diesen Jahren (1997 - 2001) von der/den kreditgewährenden Banken
übernommen?

20)Welche berufliche und sonstige Qualifikationen halten Sie generell für sog.
Neugründer oder Jungunternehmerinnen für notwendig?

21)Welche berufliche und sonstige Qualifikationserfordernisse zur

Gewerbeausübung wurden für sog. Neugründer oder Jungunternehmerinnen in
der Novelle zur Gewerbeordnung vorgeschrieben?

22)Welche finanziellen bzw. steuerlichen Förderungen sind derzeit für Neugründer
bzw. Jungunternehmerinnen vorgesehen (ersuche um Aufschlüsselung)?

23)Welche sind Ihrerseits weiters geplant?

24)In welcher Form wird der Raiffeisen Jungunternehmerklub durch Ihr Ministerium
unterstützt? Seit wann gibt es diese Unterstützung?

25)Was erwarten Sie sich für die sog. Neugründer oder JungunternehmerInnen vom
Konjunkturbelebungsgesetz 2002?

26)Wie beurteilen Sie die Rolle von Gläubigerbanken bei Insolvenzen von
Neugründer oder Jungunternehmerinnen?

27)Welche Förderungen gibt es für Neugründer für Neugründer bzw.
JungunternehmerInnen (KMU) durch die Europäische Union?

28)Durch welche EU-Rechtsakte (Förderrichtlinien etc.) werden diese Förderungen
geregelt?

29)Nach welchen Kriterien werden diese EU-Förderungen vergeben?

30)Wie viele solcher Anträge wurden 1999, 2000, 2001 und bis 30. 6. 2002 von
österreichischen Antragstellern gestellt? Wie viele davon wurden entsprochen?

31 )Mit wie vielen Anträgen rechnen Sie für 2002?

32)Wie hoch waren die EU-Geldmittel, die 1999, 2000, 2001 und bis 30. 6. 2002 an
Neugründer bzw. Jungunternehmerinnen (KMU) vergeben wurden?
Wie viele Arbeitsplätze konnten dadurch - nach Ihrer Schätzung - geschaffen
werden?

33)Wie hoch waren die Geldmittel, die durch Ihr Ressort 1999, 2000, 2001 und bis
30. 6. 2002 insgesamt an Neugründer bzw. Jungunternehmerinnen vergeben
wurde?

Wie viele Arbeitsplätze konnten dadurch - nach Ihrer Schätzung - geschaffen
werden?

34)Welche Geldmittel sind seitens Ihres Ressort für das Jahr 2002 insgesamt
vorgesehen?

35)Welche Haltung nehmen Sie zur Forderung für den Entfall einer Mindest-KÖSt für
Neugründer bzw. Jungunternehmerinnen ein? Wie ist der Stand der
Verhandlungen mit dem BMF?

36)Welche Haltung nehmen Sie zur Forderung der Halbierung der Mindestbeiträge
zur gewerblichen Sozialversicherung ein? Wie ist der Stand der Verhandlungen
mit der GSVA bzw. dem Hauptverband?

37)Welche Haltung nehmen Sie zur Forderung nichtentnommene Gewinne geringer
zu besteuern ein? Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem BMF?

38)Mit welchen Auswirkungen ist für Neugründer bzw. JungunternehmerInnen durch
“Basel II" zu rechnen?

39)Durch welche Maßnahmen soll die Eigenkapitalsituation für Neugründer bzw.
Jungunternehmerinnen verbessert werden?

40)Welche Abgaben- und Steuerbefreiungen sieht das

Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) vor? Welche Summe wird dies
insgesamt für das Jahr 2002 ausmachen?

41 )Wie sieht die durchschnittliche Drop-out Quote für die Jahre 1997, 1998, 1999,
2000 und 2001 aus?

42)Wie sieht die durchschnittliche Drop-out Quote für diese Jahre in den anderen
Eu-Mitgliedsstaaten aus?

43)Durch welche konkreten Maßnahmen werden Unternehmensgründer durch das
jeweilige Bundesland unterstützt (Auflistung auf Bundesländer)?

44)Inwieweit ist dabei jeweils Ihr Ressort eingebunden?

45)Welche dieser Maßnahmen sind konkret auf Jungunternehmerinnen abgestellt
(Ersuche um Angabe und Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

46)Wie viele Unternehmensgründer bzw. Jungunternehmerinnen haben 2000, 2001
und bis Stichtag 30.6.2002 die Eigenkapitalgarantie der BORGES zur
Absicherung des Beteiligungskapitals von Investitionen in Anspruch genommen
(Aufschlüsselung auf Jahre, Stichtag und Bundesländer)?

47)Wie viele Jungunternehmerinnen haben 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und bis
Stichtag 30.6.2002 gewerbliche Betriebe übernommen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)? Wie viele davon waren Frauen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

48)Welche Bundesländer verfügen - wie Salzburg (“Eigenkapitalservice Salzburg") -
über eine vergleichbare Einrichtung, um Unternehmensgründungen zu fördern?

49)Wie viele Gründungsberatungen wurden durch die Wirtschaftskammern in den
Bundesländern 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und bis Stichtag 30.6.2002
durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

50)In welcher Form wird durch das Bundesministerium mit dem AMS in dieser Frage
zusammengearbeitet?

51)Welche Kurse etc. zur Unternehmensgründung werden über das AMS
angeboten?

52)Wie hoch waren die finanziellen Mitteln die in den Jahren 1999, 2000, 2001 und
bis Stichtag 30.6.2002 dafür aufgewendet? Welche Mitteln sind dafür für das Jahr
2002 vorgesehen?

53)Wie viele Arbeitsplätze konnten dadurch - nach Ihrer Schätzung - geschaffen
werden?