Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Luftfahrtunrecht am Beispiel Reichhold/Innsbruck

Vom BMVIT und von den Flughafenbetreibern des Flughafens Innsbruck wird unter

Vorspiegelung falscher Tatsachen - nämlich der Verbindlichkeit einer von Österreich

gar nicht ratifizierten internationalen Regelung - nach wie vor die Innverlegung

betrieben. Diese würden den Spielraum für den Ausbau und die intensivere Nutzung

des Flughafens erweitern. Im Zusammenhang damit haben sich in den letzten

Wochen drei wesentliche neue, ganz und gar nicht bürgerfreundliche Perspektiven

ergeben:

+ Der vom Minister im persönlichen Gespräch vor Zeugen zugesicherte jederzeitige

Termin für die Betroffenen Flughafenanrainerlnnen wird verweigert,

+ Vertreter der Obersten Zivilluftfahrtbehörde im BMVIT kündigen ganz offen an, die

zahlreich eingegangenen Anträge auf Parteienstellung im bevorstehenden Verfahren

nach §68 LFG und gleich das ganze Verfahren durch Aufhebung/Zurückziehung des

eigenen Bescheids und die Frage stattdessen (anrainerlnnenfrei) nach §141 (3)

“lösen" zu wollen,

+ im Ministerium wird im Auftrag des Bundesministers selbst eine Projektgruppe zur

schnellen Erledigung von Flughafenverfahren eingerichtet, wobei Innsbruck nur das

erste “Projekt" ist.

Im Hinblick auf die gerne behauptete Bürgerfreundlichkeit der Politik der FPÖ kann

man diese Schritte nur als entlarvend bezeichnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann werden Sie bereit seit, den Innsbrucker Flughafenanrainerlnnen den
versprochenen Termin zu gewähren?

2. Warum wollen Sie sogar durch luftfahrtrechtliche Winkelzüge die

gesetzeskonforme Mitwirkung der AnrainerInnen im Rahmen des Verfahrens
zum ergangenen Bescheid bzw. zur Innverlegung hintertreiben?

3. Welchen Fortschritt soll die “schnellen Erledigung von Flughafenverfahren" in
einem Feld bringen, in dem ohnedies den Anrainern und der Umwelt völlig
unzureichender Schutz gewährt wird?

4. Welche “Flughafenverfahren" sollen neben dem “Fall Innsbruck" durch die von
Ihnen beauftragte Projektgruppe “schnell erledigt" werden?