Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Halbzeitbilanz zum Jahr der Berge 2002

Nach der Halbzeit des UNO-“Jahres der Berge" 2002 - das zugleich auch Jahr des
Ökotourismus ist - und nach dem Termin des von der Regierung unter maßgeblicher
Beteiligung des Wirtschaftsministers bzw. der Tourismusstaatssekretärin zum
Kernevent dieses Jahres für Österreich stilisierten "Alpenglühen" ist es an der Zeit für
eine erste Bilanz. Die Medienberichte und die von den Auftragnehmern selbst
publizierten Berichte über "Alpenglühen" legen nahe, dass nur ein Teil der
angebotenen und beauftragten Leistungen und dieser unter nicht ganz
durchsichtigen Umständen erbracht wurde.

Nicht zuletzt hat der federführende Landwirtschaftsminister selbst in der Sitzung des
Umweltausschusses am 2.7.2002 zum Ausdruck gebracht, dass er froh sei über die
einstimmige Beschlussfassung über die Ratifizierung der Protokolle der
Alpenkonvention, da damit zum Jahr der Berge ein Signal gesetzt werde, das “länger
glühen wird als das Alpenglühen". Dies stellt den Charakter kurzfristiger
Geldverpulverung im Event-Stil treffend dar, wird sich bestimmt auch in der
Abrechnung des Projektes seitens des BMWA niederschlagen und hoffentlich zu
einem Umdenken in Richtung Stärkung längerfristiger, nachhaltiger Projekte und
Strukturen zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung der Alpen führen.

Ihre Anfragebeantwortung 3772/AB bleibt einiges schuldig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Können Sie ausschließen, dass es im Zusammenhang mit "Alpenglühen" zur

      indirekten oder direkten Finanzierung des Verlags NÖ Pressehaus, NP

      Zeitschriften, LW Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH oder von Teil- oder

      Subunternehmen dieser Gruppe gekommen ist?

2.   Ist es zutreffend, dass “circa zehn Leute" bezahlterweise organisatorisch mit

      Alpenglühen" befasst waren bzw. sind, die alle im erwähnten

      Unternehmenskonglomerat tätig sind?

3.   An wen sind im Zusammenhang mit “Alpenglühen" Finanzmittel des BMWA in

      welchem Umfang geflossen bzw. werden derartige Mittel fließen?

4.  Welche zusätzlichen Finanzmittel werden aus Anlaß des Jahres der Berge
den im Schutz der Alpen engagierten Nichtregierungsorganisationen gewährt,
deren Rolle für tatsächlich nachhaltige Aktivitäten im Alpenschutz auch Sie
selbst im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Alpenkonventions-
Protokolle mehrfach gewürdigt haben?

5.  Wieviele der bisherigen Veranstaltungen im “Jahr der Berge", die unter der
“Dachmarke Alpenglühen" stattgefunden haben bzw. angekündigt waren,
hätten auch unabhängig von "Alpenglühen" stattgefunden?

6.  Wieviele der “weit mehr als 100" Veranstaltungen, die für die zweite Hälfte des
“Jahres der Berge" unter der “Dachmarke Alpenglühen" angekündigt sind,
hätten auch unabhängig von Alpenglühen" stattgefunden?

7.  Wurde “Alpenglühen" auch vom Weltraum aus dokumentiert bzw. live
rückübertragen, wie angekündigt und beauftragt und erst kürzlich u.a. von
Tourismusstaatssekretärin Rossmann bekräftigt, und wenn nein, warum nicht?

8.   Ist es zutreffend, dass zur fraglichen Zeit (“2002 Sekunden" am Abend des
22.6.) gar kein Satellit bzw. Weltraumstation die Ostalpen überquert hat, was
langfristig vorhersehbar war?

9.  Wird das am selben Abend stattgefundene Donauinselfest der Wiener SPÖ
samt der dabei anwesenden angeblich einer Million Menschen, die laut
Auftragnehmern Zeugen einer der “Alpenglühen"-Aktivitäten wurden, bzw.
Teile davon als Leistung im Rahmen dieses Auftrags abgerechnet, und wenn
ja, warum?

10.Wird das am selben Abend stattgefundene Stadtfest in Innsbruck samt der
dabei anwesenden 35.000 Menschen, die laut Auftragnehmern Zeugen einer
der “Alpenglühen"-Aktivitäten wurden, bzw. Teile davon als Leistung im
Rahmen dieses Auftrags abgerechnet, und wenn ja, warum?

11.Welche Budgetmittel werden Sie a) für die Umsetzung der Protokolle der
Alpenkonvention, b) für die Finanzierung des Ständigen Sekretariats der
Alpenkonvention im kommenden Jahr vorsehen?