Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Verkehr und Klimaschutz

Am 17. Juni 2002 wurde im Ministerrat die "Strategie Österreichs zur Erreichung des
Kioto-Zieles (Nationale Klimastrategie 2008/2012)" zustimmend zur Kenntnis
genommen. Durch Umsetzung dieser Strategie auf Bundes- und Länderebene soll
das im Rahmen der EU-Lastenverteilung für Österreich mit minus 13% vorgesehene
Reduktionsziel für Treibhausgase bis zur Zielperiode 2008/2012 auf Basis 1990
erreicht werden. Die Klimastrategie definiert im Bereich "Anreizfinanzierungen zur
Auslösung klimarelevanter betrieblicher Investitionen im In- und Ausland" einen Bedarf
neu eingesetzter Mittel von bis zu 90 Mio € pro Jahr über den Zeitraum 2001-2010 (S.
69). Zusätzlich besteht bei der Wohnbauförderung ein Finanzierungsbedarf von 250 bis
295 Mio € pro Jahr für thermisch-energetische und sonstige Maßnahmen im
Wohnhausbereich. Zur Erreichung der Reduktionsziele im Verkehr sind laut
Klimastrategie weitere öffentliche Mittel notwendig (öffentlicher Nahverkehr,
Bahninfrastruktur, Radfahrer, Fußgänger), deren Volumen noch zu evaluieren ist. In der
nationalen Klimastrategie ist als eine der Maßnahmen auch eine ökologische
Steuerreform angeführt.

Um das österreichische Klimaschutzziel zu erreichen, ist dringender Handlungsbedarf
gegeben. "Mit den bislang gesetzten Maßnahmen kann noch keine allgemeine
Trendumkehr erzielt werden. Die relativ kurze verbleibende Zeit bis zur Kioto-
Verpflichtungsperiode 2008-2012 erzwingt eine rasche Konzeption und Umsetzung von
zusätzlichen Maßnahmen in einem Kioto-Maßnahmenpaket", heißt es dazu in der
nationalen Klimastrategie (S. 11).

Laut Klimastrategie haben die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen mittel- bis
langfristig neben den positiven Umweltauswirkungen auch positive Auswirkungen für
Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und öffentliche Budgets. "Verzögerungen bei
der Umsetzung bedeuten, dass Reduktionsziele in kürzerer Zeit und zu möglicherweise
wesentlich höheren Kosten erreicht werden müssen", heißt es dazu in der Klimastrategie.
Umso unverständlicher erscheint es, dass im vorgelegten Finanzierungsvorschlag für die
kommenden Jahre keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung des
Klimaschutzprogramms vorgesehen sind.

Denn der im Rahmen des Ministerratsvortrags vom 17. Juni 2002 vom Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vorgeschlagene Stufenplan zur
Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sieht die Erreichung der jährlich nötigen
Finanzierungsmittel von 90 Mio € im Bereich betrieblicher Investitionen erst ab dem Jahr
2008 vor, obwohl dieser Bedarf in der Klimastrategie bereits ab 2001 als notwendig

erachtet wird. Inklusive der Jahre 2001/2002 fehlen also gegenüber dem vorgelegten
finanziellen Stufenplan insgesamt 325 Mio. € (ca. 4,5 Mrd. ATS), um die laut
Klimastrategie ab 2001 nötige Finanzierung von 90 Mio. € pro Jahr sicherzustellen. Eine
Erreichung des österreichischen Reduktionszieles scheint unter diesen Bedingungen
kaum möglich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Welche Maßnahmen werden Sie im einzelnen zur Umsetzung der "Strategie
 Österreichs zur Erreichung des Kioto-Zieles (Nationale Klimastrategie 2008/2012)"
 in Ihrem Wirkungsbereich setzen, und welche anteiligen Beiträge zur Umsetzung
 erwarten Sie dadurch?

2.    Welche weitergehenden Maßnahmen planen Sie für den Fall, dass das

 österreichische Reduktionsziel in der Periode 2008-2012 nicht erreicht wird und
 wie hoch schätzen Sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten ein? (Bitte
 Angabe nach Prozent nicht erreichten Reduktionsziels)

3.   In welcher Form und in jeweils welchem finanziellen Ausmaß wird der
nichtmotorisierte Verkehr, also Rad- und Fußverkehr, gefördert?

4.   Welche Planungen gibt es in diesem Bereich?

5.   Planen Sie Maßnahmen beim amtlichen Kilometergeld, um einen größeren
Anreiz zur Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel bei Dienstfahrten zu
schaffen? Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß?

6.   Sollten diesbezügliche Maßnahmen nicht geplant sein, warum nicht?

7.   Sind andere Maßnahmen geplant, um einen Anreiz zur Nutzung

 Öffentlicher Verkehrsmittel bei Dienstfahrten zu schaffen? Wir ersuchen um
 Auflistung, welche und wann ihre Einführung geplant ist.

8.   Welche Maßnahmen wurden wann und wo unternommen, um eine

Reduktion der Geschwindigkeit des Straßenverkehrs zu erreichen? Welche
Reduktionen des CO2-Ausstoßes konnten dadurch erzielt werden?

9.   Wenn keine Maßnahmen unternommen wurden, warum nicht?

 10.Welche diesbezüglichen Maßnahmen sind für wann geplant?

 11.Welche Reduktion des CO2-Ausstoßes könnte jährlich durch eine
 flächendeckende Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung 80/100
 erreicht werden?