4202/J XXI.GP
Eingelangt am: 11.07.2002
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Mainoni, Egghart und KollegInnen an
den
Bundesminister für Innere Sicherheit
betreffend
die Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber Gschwendt, Gemeinde Strobl,
Bundesland Salzburg
Das
ehemalige Hotel “Hummer" in Gschwendt, Gemeinde Strobl, wird seit
rund zehn
Jahren als Betreuungsstelle für
Asylwerber verwendet. In den vergangenen Jahren
wurden vermehrt Diebstähle und Autoeinbrüche in diesem Gebiet
verzeichnet.
Anrainer der Betreuungsstelle für Asylwerber beschweren sich über
häufige
Ruhestörung. Freizeiteinrichtungen für die Öffentlichkeit
können von der Bevölkerung
und den Touristen kaum mehr genützt werden, da diese von Asylwerbern in
Beschlag genommen werden.
Da
die Gemeinde Strobl in hohem Maße vom Fremdenverkehr profitiert, wirkt sich
der Standort der Bundesbetreuungsstelle in Gschwendt äußerst
ungünstig aus.
Daher empfiehlt es sich den Standort Gschwendt mit der sich ebenfalls in der
Gemeinde Strobl befindlichen Asylwerber-Betreuungsstelle in Abersee ebendort
zusammenzulegen. Das ehemalige Hotel “Kronprinz Rudolf", befindet
sich in
unmittelbarere Nähe des Gewerbezentrums Strobl. Hier würde es zu
keinerlei
Beeinträchtigung des Tourismus kommen, Anrainerbeschwerden können
ausgeschlossen werden. Diese Zusammenlegung der beiden Betreuungsstellen im
“Kronprinz Rudolf", Standort Abersee erweist sich als die einzig
sinnvolle
Konsequenz für eine Gemeinde in einer von Touristen aus dem In- und
Ausland am
stärksten frequentiertesten Regionen Österreichs.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
Inneres
folgende
ANFRAGE
1..
Wieviele Asylwerber, gegliedert nach Nationalität, Alter, Geschlecht und
Familienstand sind in der Bundesbetreuungsstelle Strobl/Geschwendt registriert?
2..
Erfüllt diese Bundesbetreuungsstelle in ihrem derzeitigen Zustand noch
alle
sanitätspolizeilichen Vorschriften?
3..
Wurden hinsichtlich der sanitätspolizeilichen Vorschriften am oben
genannten
Standort bereits Auflagen erteilt?
4..
Wieviele Asylwerber, gegliedert nach Nationalität, Alter, Geschlecht und
Familienstand sind in der Bundesbetreuungsstelle Strobl/Abersee registriert?
5.. Welche Gründe waren ausschlaggebend für die
Ansiedelung von zwei
Bundesbetreuungsstellen mit entsprechender Anzahl an Asylwerbern und der
dafür
nötigen Infrastruktur in der Fremdenverkehrsgemeinde Strobl?
6.. Was spricht gegen eine Zusammenlegung dieser beiden
Bundesbetreuungsstellen am Standort Abersee?
7.. Sind grundsätzlich derartige Zusammenlegungen) seitens
Ihres Ministeriums
geplant?