Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller

und Genossen

an die Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend “Mißbrauch von Zentralschlüsseln der Post für Brieffachanlagen"

Uns liegen Informationen darüber vor, daß seit geraumer Zeit Privatfirmen im
Besitz sogenannter Zentralschlüssel der österreichischen Post sind, mit denen man
sich Zutritt zu sämtlichen Brieffachanlagen verschaffen kann. Das betrifft auch
Brieffächer von Institutionen, Organisationen und Firmen, die durchaus
vertrauliche Poststücke enthalten können. Wir haben Grund zur Annahme, dass
dadurch Unbefugte Einsicht in fremde Post bekommen können. Wir sind der
Meinung, dass die Post Sorge dafür zu tragen hat, dass die ihr anvertrauten
Poststücke in ungeöffneter und unversehrter Form den Empfänger erreichen. Zu
dieser Sorge zählt auch, dass die Verwendung von nachgemachten Schlüsseln bzw.
von illegal weitergegebenen Schlüsseln aktiv hintangehalten wird.

Wir entnehmen den Medien, dass auch private Anbieter Postdienste übernehmen
wollen. Zum Beispiel die Firma Redmail. In anderen Worten sollen Privatfirmen
wie Redmail Zugang zu Postfächern erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie werden Sie dafür sorgen, dass das Briefgeheimnis gewahrt bleibt?

2.   Wie stellen Sie sicher, dass keine Poststücke unbefugt aus den Postfächern
entnommen werden, wenn eine unüberschaubare Zahl von Personen Zutritt
zu den Postfächern hat.

3.   Welche Mechanismen sind in Kraft bzw. werden Sie in Kraft setzen, um
die Zuverlässigkeit der Zusteller zu überprüfen?

4.   Stimmt es, dass ein Zentralschlüssel für Brieffachanlagen nur im Besitz der
österreichischen Post sein darf? Stimmt es, dass Schlüssel, die einem
Zutritt zu Gebäuden verschaffen, in denen sich Brieffachanlagen befinden,
nur an ausgewählte Personen vergeben werden?

5.   Welche Personen sind befugt, einen Zentralschlüssel für Brieffachanlagen
zu haben?

6.   Welche Personen sind befugt, Schlüssel, die Zutritt zu Gebäuden
verschaffen, in denen sich Brieffachanlagen befinden, zu haben?

7.   Bestehen Bestrebungen im Bereich der Legislative, daß sämtliche
Zustellfirmen Zutritt zu Gebäuden und Fachanlagen haben sollen?

8.   Hat die Post bzw. Beschäftigte der Post derartige Schlüssel weitergegeben?

9.   Ist es legal, sich einen solchen Schlüssel nachmachen zu lassen?

10. Was wird dagegen unternommen, dass derartige Kopien des
Zentralschlüssels im Umlauf sind?

11. Welche aktiven Schritte unternimmt die österreichische Post, um derartigen
Mißbrauch zu unterbinden?

12. Gibt es Personen der österreichischen Post, die sich dieses Problems nicht
mit der nötigen Sorgfalt annehmen?

13. Stimmt es, dass die Post bewußt nichts dagegen unternimmt, dass derartige
Schlüssel im Umlauf sind - z.B. durch Anzeigen von Personen, die
derartige Schlüssel nachmachen, nachmachen lassen oder nachgemacht
haben?

14. Wie können sie das Postgeheimnis garantieren, wenn Personen, die nicht
zur österreichischen Post gehören, ungehindert Zugang zu
Brieffachanlagen haben?