Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller

und Genossen

an die Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend “Flächendeckende Versorgung mit Sonder-Briefmarken"

Die Post AG entzieht eigenmächtig der Republik Österreich ein wichtiges
Kommunikationsmittel hinsichtlich des Bildes Österreichs im Ausland (“Image"):
die Sondermarke. Sondermarken stellen kulturelle Werte des Landes Österreich an
sich dar, die durch Aktivitäten des Einzel-Unternehmens Post in Zukunft nur einer
begrenzten Zahl von Personen zur Verfügung stehen könnten.

Mehrere Maßnahmen beunruhigen uns hinsichtlich der weiteren Entwicklungen
am Sektor Briefmarke und Sonder-Briefmarke. Zunächst kürzte die Post im Jahre
2001 den Trafiken die Provision auf 2%. Trafikanten reduzierten in der Folge den
Briefmarkenverkauf und klagten die Post. Inzwischen bieten viele Trafiken
Briefmarken nur noch Stammkunden an (siehe Oberösterreichische Nachrichten
vom 13. 6. 2002). Der Rest der Kundschaft muß sich auf das Postamt bemühen -
sofern dieses über die gewünschten Briefmarken verfügt. Und nun, im Jahre 2002,
wird die Distribution der Briefmarke generell weiter eingeschränkt: Sonder-
Briefmarken sind nicht mehr in allen Postämtern erhältlich.

Das heißt zum Beispiel, dass Touristen in der Regel ihre Postkarten nicht mehr mit
derartigen Marken schmücken können. Laut Medienberichten werden sie einzig
für Abonnenten erhältlich sein (siehe Salzburger Nachrichten vom 10. 7. 2002) Die
Post begründet ihren Schritt mit wirtschaftlichen Gründen. Auslieferung und
Logistik seien einfach zu teuer.

Zu den Leidtragenden zählt vor allem das Kulturland Österreich und sein Ruf in
der Welt. Briefmarken sind seit jeher ein wichtiges Transportmittel von
Botschaften, die mit der Republik Österreich im Ausland assoziiert werden. In
anderen Worten, die Briefmarke ist ein wichtiges Kommunikationsmittel für den
guten Ruf Österreichs im Ausland. Zu derartigen Briefmarken zählen insbesondere
die sogenannten Sondermarken.

Die Briefmarke ist weiters seit Jahrhunderten ein Kulturgut. Briefmarken sind Teil
der Identität eines Landes. Sonderbriefmarken nehmen dabei einen besonderen
Stellenwert ein. Das Unternehmen Post geht mit seiner Verantwortung hinsichtlich
des Kulturgutes Sonder-Briefmarke fahrlässig um. Und das Unternehmen Post
stößt viele Bürger dieses Landes vor den Kopf, die nicht unmittelbar neben einem

der Hauptpostämter wohnen und derartige Sonderbriefmarken erwerben und
verwenden wollen.

Die Post nützt dabei ihre Monopolstellung aus. Sie trifft Maßnahmen, die die
Verwendung von Briefmarken senken und begründet weitere Schritte, wie zum
Beispiel die beschränkte Auslieferung von Sonderbriefmarken, mit den von ihr
selbst zuvor gesetzten Schritten. Die Post schafft Fakten, nämlich, dass die
Verwendung von Briefmarken zurückgeht, und setzt Schritte, die mit den selbst
hervorgerufenen Effekt “objektiv" begründet werden. Das betrifft zunächst die
normale Briefmarke: Die Provisionen für “normale" Briefmarken wurden im Mai
2001 für Trafikanten gesenkt, ein Verkauf daher unattraktiver gemacht. Postämter
werden geschlossen, eine Unterversorgung wird folgen. Vor allem alte Menschen
werden die Leidtragenden sein. Das betrifft auch die Sonder-Briefmarken: Sie sind
nicht mehr auf breiter Basis erhältlich. Wir wiederholen: Auch der Tourismus und
unser Image als Urlaubsland werden Schaden erleiden, wenn es für die Gäste
schwierig bis unmöglich wird, Briefmarken für Ihre Ansichtskarten aus dem
Urlaubsland Österreich zu bekommen.

Im Juli letzten Jahres wurde in einer parlamentarischen Anfrage bereits das
Problem der Versorgung mit Briefmarken angesprochen. Insbesondere stellte sich
die Frage, inwieweit die flächen deckende Versorgung mit Briefmarken durch
Trafiken aufrecht bleibt. In der Anfragebeantwortung (Nr. 2477/AB XXI.GP,
Eingelangt am: 20.07.2001) der BM für Verkehr, Innovation und Technologie
versprach die Ministerin: “Im Rahmen der mir zustehenden rechtlichen
Möglichkeiten werde ich Vorsorge treffen, dass eine möglichst flächendeckende
Versorgung mit Briefmarken aufrecht bleibt. Zu diesem Zweck beabsichtige ich,
eine entsprechende Verpflichtung in die in Ausarbeitung befindliche Post -
Universaldienstverordnung aufzunehmen. Damit soll der Vertrieb über Postämter
und Postagenturen verpflichtend vorgeschrieben werden. Ich kann die
Österreichische Post AG aber nicht verpflichten, Briefmarken über Trafiken etc. zu
verkaufen, da ich keine gesetzliche Grundlage dafür habe."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   Wie beurteilen Sie die Vorgangsweise der Post AG hinsichtlich
Sondermarken?

2.   Inwieweit nützt die Post ihre Monopolstellung aus?

3.   Inwieweit schafft die Post durch ihre eigenmächtige Vorgangsweise
Fakten, die die flächendeckende Versorgung mit Sondermarken
unterbinden?

4.   Welche Schritte werden Sie als Eigentümervertreter   unternehmen, damit
die Sondermarken nicht nur einigen Privilegierten zur Verfügung stehen
sondern für den normalen Postversand zugänglich sind - insbesondere für
Touristen?

5.   Welche Schritte werden Sie als Eigentümervertreter    unternehmen, damit
das Unternehmen Post nicht in Zukunft weitere Schritte setzen wird, die die
flächendeckende Versorgung mit Sonderbriefmarken gefährdet.

6.   Welche Vorsorge wurde getroffen, dass eine flächendeckende Versorgung
mit Briefmarken aufrecht bleibt?

7.   Auf welche Weise soll gewährleistet werden, dass die

flächendeckende Versorgung mit Sonder-Briefmarken aufrecht bleibt?

8.   Sind ihnen Bestrebungen innerhalb der Post bekannt, das die Briefmarke
abgeschafft werden soll?

9.   Sind ihnen Bestrebungen innerhalb der Post bekannt, das die Sondermarke
abgeschafft werden soll?

10. Inwieweit wird sich das laufende Kartellverfahren gegen die Post
hinsichtlich des Verschleißeranteils für Trafiken beim Verkauf von
Briefmarken dahingehend auswirken, dass auch Sondermarken wieder
flächenddeckend angeboten werden?