Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend "Kokain-Drogendelikt in ÖVP-Landesparteizentrale aus heutiger Sicht"

Im Rahmen der Berichterstattung in den Medien erfährt man immer wieder über
kriminelle Delikte von Personen, die im weitesten Sinne in der Öffentlichkeit
stehen. Manchmal entzieht sich die weitere Entwicklung eines solchen Falles dem
Auge der Öffentlichkeit. Es ist wohl möglich, dass der betreffende Fall in den
Medien übertrieben dargestellt wurde. Vielleicht sind sogar Unschuldige zum
Handkuß gekommen. Es ist allerdings auch möglich, dass der betreffende Fall in
der Folge bewußt vertuscht wurde. Unserer Meinung nach verdient folgender Fall
Aufmerksamkeit:

Im Februar 1998 gab es diverse Medienberichte darüber, dass ein ÖVP-Funktionär
auf Grund von “Streß bei seiner Parteiarbeit" als mutmaßlicher Drogendealer
verhaftet wurde. Es handelte sich dabei um einen Mitarbeiter des ÖVP-
Seniorenbundes. Er stand u.a. im dringenden Verdacht, regelmäßig Kokain
konsumiert zu haben. Die Linzer ÖVP-Landesparteizentrale kam dabei in den
Verdacht, ein Drogen-Umschlagplatz zu sein. Angesichts diverser verbaler
Versicherungen von Seiten der ÖVP, mit Drogen im Generellen und mit
Kokainkonsum im Speziellen nicht direkt assoziiert zu sein, wollen wir als
Abgeordnete im Sinne des österreichischen Staatsbürgers darüber Wissen
erlangen, inwieweit ein Funktionär der Landes-ÖVP in Oberösterreich wegen
seines Deliktes auch so behandelt wurde, wie jeder andere österreichische
Staatbürger bzw. Bürger des Landes Oberösterreich. Details zum Fall entnehmen
sie Medienberichten vom 16.2.1998 (Kronen-Zeitung), und vom 17.2.1998
(Kronen-Zeitung).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz
folgende

Anfrage:

1.   Glauben Sie, ist die Arbeit in der ÖVP-Landesparteizentrale derart mit
Streß verbunden, dass der Gebrauch von Drogen begünstigt wird?

2.   Können Sie zu diesem Fall und seinen Verlauf den Anfragestellern nähere
Informationen geben? Können Sie uns über das weitere Schicksal des
Täters Auskunft geben?

3.   Wie hat sich der Fall weiterentwickelt und kam es zu einer Verurteilung?
Und wenn ja, in welcher Form?

4.   Sind in den Fall noch andere Personen aus dem Umfeld betroffen - z.B. aus
der ÖVP-Landesparteizentrale oder der Organisation, für die er gearbeitet
hat?