4212/J XXI.GP

Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

betreffend “Abdrehen des Radio dva" durch den Kärntner Landeshauptmann

Am 03. 07 2002 tätigte der Kärntner Landeshauptmann Haider gegenüber der
Kärntner Woche folgende Aussage: “...Ich lasse mir nicht von irgendwelchen
abgewählten Vorsitzenden der slowenischen Organisation, wie Herrn Vouk, der
durch seinen Frust dadurch aktiviert, dass er seiner eigenen Volksgruppe schadet,
vorschreiben, dass ich über 360 Ortstafeln verhandeln soll. Sogar Sadovnik und
Sturm geraten massiv unter Druck, weil sie verhandeln wollen. In Kärnten muss es
jetzt möglich sein, diesen Radikalinskis das Handwerk zu legen. Und wenn ihnen
das Handwerk gelegt ist, werden wir auch Ergebnisse erzielen." Frage der Kärntner
Woche: “Wie wollen Sie ihnen das Handwerk legen?" Antwort Haider: “Den ersten
Schritt habe ich schon gesetzt, indem ich das Radio dva abdrehe!"...

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

Wie bewerten Sie die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns, der mit
dem “Abdrehen eines Radios" droht, welches maßgeblich durch die
Unterstützung der Österreichischen Bundesregierung entstanden ist?

Halten Sie diese Drohung von LH Haider vor allem in Hinblick auf die
Reaktionen im Ausland für kontraproduktiv, insbesondere im Lichte der
Bestrebungen der Bundesregierung die Rechte der Volksgruppen in
Österreich zu achten und auszubauen?

Wie bewerten Sie die Kriminalisierungsversuche von LH Haider hinsichtlich
der Verwendung von finanziellen Mitteln (“Die Betreiber sind nicht in der Lage,
Abrechnungen vorzulegen, weil keine Rechnungen existieren.", Zitat Haider),
obwohl doch die Zusammenarbeit mit dem ORF auf Basis abgeschlossener
Verträge klaglos funktioniert, und diese auch vertragsgemäß erfüllt werden?