Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend "Presseförderung und Förderung des Kuratoriums für

Journalistenausbildung"

Journalismus und Medien sind von großer öffentlicher und demokratiepolitischer

Bedeutung.

Auf Grund des Presseförderungsgesetzes (BGBI. Nr. 228/1985) ist die Gewährung

von Fördermitteln an Tages- und Wochenzeitungen im Rahmen der allgemeinen als

auch der besonderen Fördermittel möglich.

Zusätzlich können weitere Mittel für periodische Druckschriften, zur politischen

Bildungsarbeit, nach dem Publizistikförderungsgesetz (BGBI. Nr. 369/1984)

vergeben werden. Die Unterstützung des Kuratoriums für Journalistenausbildung

(KfJ) hängt von der Gesamtsumme der Presseförderung ab. Am 9. Juli 2002 wurde

nun bekannt, dass die Presseförderung um 2 Mio. Euro gekürzt wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler
nachstehende

Anfrage:

1. Welche Tages- und Wochenzeitungen wurden in den Jahren 2000, 2001 und
2002 (falls bereits bekannt) im Rahmen der allgemeinen Presseförderungen
gefördert?

2. Welche jährlichen Förderungsbeträge ergeben sich jeweils für die geförderten
Tages- und Wochenzeitungen für die Jahre 2000 und 2001? Mit welchen
Förderungen ist 2002 zu rechnen?

3. Welche Tages- und Wochenzeitungen wurden in den Jahren 2000 und 2001, im
Rahmen der besonderen Förderung zur Erhaltung der Meinungsvielfalt gefördert?

4. Welche jährlichen Förderungsbeträge ergeben sich für die im Rahmen der
besonderen Förderung geförderten Tages- und Wochenzeitungen in den Jahren
2000 und 2001? Mit welchen Förderungen ist 2002 zu rechnen?

5. Welche periodischen Druckschriften wurden in den Jahren 2000 und 2001 auf
Grund des Publizistikförderungsgesetzes gefördert?

6. Welche jährlichen Förderungsbeträge ergeben sich für die geförderten

Druckschriften in den Jahren 2000 und 2001? Mit welchen Förderungen ist 2002
zu rechnen?

7. Wann werden Sie ein Reformkonzept für die Presseförderung vorlegen?

8. Was ist der Inhalt Ihres Reformkonzeptes?

9. Welche Mittel werden 2002 zur Verfügung stehen? Wie werden diese aufgeteilt?

10. Ist dabei auch eine Vertriebsförderung vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

11. Ist eine Abgeltung der Erhöhung der Posttarife vorgesehen? Wenn nein, warum
nicht?

12. Welche finanziellen Mitteln wurden 1998,1999, 2000 und 2001 dem Kuratorium
für Journalistenausbildung (KfJ) zur Verfügung gestellt?

13. Mit welchen Mitteln kann das Kuratorium im Jahr 2002 rechnen?

14. Ist in Ihrem “Reformkonzept" eine langfristige finanzielle Absicherung des
Kuratoriums vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

15. In welcher Form ist die Journalistenausbildung in den anderen EU-Mitgliedstaaten
geregelt? (Ersuche um Darstellung)

16. Stehen EU-Förderungsmittel für die Journalistenausbildung zur Verfügung? Wenn
ja, welche?