Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übertragung des Fund- und Passwesens an die Gemeinden

Bisher werden an Orten, an denen Bundespolizeidirektionen bestehen, das Pass- und
Fundwesen von der Bundespolizeidirektion besorgt, in Zukunft wird diese Aufgabe den
Gemeinden (rechtlich der Bürgermeister, praktisch der Magistrat) übertragen. Dabei kommt
es auch zu einer Neuregelung des gesamten Fundwesens (Änderung des
Sicherheitspolizeigesetzes).

Kritisch muss dazu angemerkt werden, dass in Zukunft Funde nicht mehr rund um die Uhr bei
den Wachzimmern, sondern nur während den Amtsstunden in den Gemeinden abgegeben
werden können. Darüber hinaus werden damit die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung
zerrissen, insbesondere ist für keinen geeigneten Informationsfluss (Gemeinden zur
Sicherheitsverwaltung) gesorgt.

Ungeklärt ist bisher die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen in den Pass- und
Fundämtern. Diese sind höchst verunsichert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.      Wie viele Mitarbeiterinnen waren mit Stichtag 31.12.2001 bei den Passämtern
beschäftigt?

Wie viele Mitarbeiterinnen waren mit Stichtag 30.6.2002? - jeweils aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

2.      Wie war zu diesen Stichtagen das Verhältnis Männer / Frauen - aufgeschlüsselt auf
die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

3.      Wie viele davon sind Beamte, Vertragsbedienstete - aufgeschlüsselt auf die
einzelnen Bundespolizeidirektionen?

4.      Wie viele dieser MitarbeiterInnen haben mit Stichtag 30.6.2002 das 50. bzw.
55. Lebensjahr bereits vollendet?

5.      Wie viele davon sind im Zeitraum vom 1. 1 .2002 bis 30.6.2002 in Pension gegangen

- aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

6.      Wie viele davon haben bis 30.6.2002 eine Frühpension in Anspruch genommen -
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

7.      Welche zukünftigen Aufgaben sind für die verbleibenden Mitarbeiterinnen von
Passämtern vorgesehen?

a)      Kommt es zu Versetzungen?

b)      Kommt es zu Kündigungen?

c)      Kommt es zur Nichtverlängerung von befristeten Verträgen?

8.      Wie viele Mitarbeiterinnen waren mit Stichtag 31.12.2001 bei den Fundämtern
beschäftigt?

Wie viele Mitarbeiterinnen waren mit Stichtag 30.6.2002? - jeweils aufgeschlüsselt
auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

9.      Wie war zu diesen Stichtagen das Verhältnis Männer / Frauen - aufgeschlüsselt auf
die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

10.     Wie viele davon sind Beamte, Vertragsbedienstete - aufgeschlüsselt auf die
einzelnen Bundespolizeidirektionen?

11.    Wie viele dieser Mitarbeiterinnen haben mit Stichtag 30.6.2002 das 50. bzw.
55. Lebensjahr bereits vollendet?

12.    Wie viele davon sind im Zeitraum vom 1. 1 .2002 bis 30.6.2002 in Pension gegangen

- aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

13.    Wie viele davon haben bis 30.6.2002 eine Frühpension in Anspruch genommen -
aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundespolizeidirektionen?

14.    Welche zukünftigen Aufgaben sind für die verbleibenden Mitarbeiterinnen von
Fundämtern vorgesehen?

d)       Kommt es zu Versetzungen?

e)       Kommt es zu Kündigungen?

f)        Kommt es zur Nichtverlängerung von befristeten Verträgen?

15.    Welche Vereinbarungen haben Sie mit den Gemeinden (Städten) über die dadurch für
sie entstehenden Mehrkosten (z.B. Personal) getroffen?

a)      Wie sehen diese konkret aus?

b)      Wenn nein, warum nicht?

16.    In welcher Form soll in Zukunft für das Pass- und Fundwesen der Informationsfluss
zwischen Gemeinden und Sicherheitsverwaltung gesichert werden oder sehen Sie
hier keinen Handlungsbedarf?

17. Sehen Sie ein Problem, wenn Fundstücke nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur
mehr während der Amtsstunden (z.B. Mo.-Fr. - 8.00-12.00 Uhr) abgegeben werden
können?

a)      Wenn nein, warum nicht?

b)      Wenn ja, wie werden Sie dieses Problem lösen?