Eingelangt am: 11.07.2002

Anfrage

der Abgeordneten Jung

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Bericht der “Presse" vom 5.7.2002

Die Zeitung “Die Presse" bringt in ihrer Internetausgabe vom 5. Juli 2002 nachstehenden Be-
richt.

Die von der Regierung geplante Abschaffung des ohnehin
umstrittenen Tatbestandes "Neutralitätsgefahrdung" Im
Strafgesetzbuch stößt auf Widerstand: Rund um Ex-SP-
Innenminister Erwin Lanc hat sich eine Gruppe von Juristen
formiert, die künftig eigenmächtig "auf die Einhaltung der
Neutralität achten" will. Mit der eigenen Neutralität nimmt man es
aber nicht so genau: Die Einladung zur Pressekonferenz wird auf
offiziellem Briefpapier des Präsidenten des Oberlandesgerichtes
Wien verbreitet. Aktenvermerk: "Einlaufstelle Wien". [*]

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

l. Entspricht der Bericht den Tatsachen?

1.1. Wenn ja, erachten Sie das Verhalten des Präsidenten des Oberlandesgerichtes mit den
Verpflichtungen seiner Funktion und aus der Dienstpragmatik vereinbar?

1.2. Wenn nein, wurden oder werden Maßnahmen eingeleitet, um den Beamten “zu größerer
Zurückhaltung" zu veranlassen?