Eingelangt am: 11.07.2002

Anfrage

der Abg. Mag. Rüdiger Sehender, Dr. Helene Partik-Pablé, Anna
Elisabeth Achatz, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Alois Pumberger und
Kollegen an den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Ernst
Strasser

Betreff:

Tendenzen der zunehmenden Fundamentalisierung in der
islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und im Speziellen
in Oberösterreich:

Am 22. Jänner 2002 hat der Freistädter Bürgermeister Herr NAbg. Mag. Josef
Mühlbachler von Plänen informiert, dass im Bezirk Freistadt ansässige Moslems eine
eigene Moschee in Freistadt errichten wollen. Nunmehr gibt es ernsthafte Hinweise
sowohl aus der Bevölkerung, als auch von türkischen Mitbürgern selbst, dass gerade
in Freistadt die Gefahr bestünde, dass fundamentalistische Moslems hier “Fuß
fassen" wollen.

Auch der ORF hat in der Sendung “Thema" vom Montag, den 25. Februar 2002 über
die geplante Mühlviertler Moschee berichtet. Dort kommt zum Ausdruck, dass es sich
um eine Moschee für den gesamten Bezirk handeln soll. Darüber hinaus ist anderen
Medienberichten zu entnehmen - wie etwa dem Volksblatt vom 22. März 2002 -
dass in Linz ebenfalls Moslems eine Moschee in einer Größenordnung von 10 000
m² mit einer eigenen Schule, Geschäften , etc errichten wollen. Die Baukosten
werden mindestens 10 bis 20 Millionen Büro betragen. Präsident Rusznak von der
oberösterreichischen Plattform Islam dazu im Volksblatt: “ Vor allem die Jugend ist
ein großes Anliegen. Wir wollen sie auf den islamischen Weg bringen. Für sie sollte
Religion ein Grundpfeiler sein." Und weiter: “ Die Jugendlichen sollten damit auch
von den “schädlichen Einflüssen" abgeschirmt werden."

Der Kurier vom 22. März 2002 konkretisiert das “islamische Zentrum":
“Geplant sind eine große Moschee, ein Hotelbetrieb, ein Hallenbad für moslemische
Frauen, mehrere islamische Geschäfte, ein Kindergarten, Einrichtungen zur
medizinischen Versorgung, Seminar- und Veranstaltungsräume sowie ein
islamisches Gymnasium."

Der umstrittene Präsident Rusnak erklärt zu den Errichtungskosten in Linz:
“Der Löwenanteil wird vor allem aus den islamischen Ländern kommen."
Bedenklich erscheint hier weiters, dass Herrn Rusnak immer wieder ein
Naheverhältnis zu der Organisation “Milli Görus" nachgesagt wird. Diese
Organisation wird in Deutschland vom Verfassungsschutz streng beobachtet, da sie
im Verdacht steht, Kontakte zu radikal-islamitischen Gruppen wie der
palästinensischen “Hamas" oder der libanesischen “Hisbollah" zu unterhalten.

Auf Grund der Bedenken, die die unterzeichnenden Abgeordneten
hegen, richten sie folgende Anfrage an den Herrn Bundesminister
für Inneres:

1) Sind beim Bundesministerium für Inneres die Pläne der Moslems, die in
Freistadt und im Großraum Linz/Leonding eine Moschee errichten wollen,
bekannt?
Wenn ja, welche Detailinformationen liegen dazu vor?

2) Wer sind die verantwortlichen Betreiber der geplanten Moscheebauten und
ist aus Sicht des Bundesministeriums für Inneres zu befürchten, dass die
Moscheen auch dazu benützt werden, radikal-islamistische Botschaften zu
verbreiten, und dadurch eventuell eine Radikalisierung der islamischen

Jugendlichen im Sinne einer radikal-islamistischen Ideologie erreicht werden

soll?

3) Gibt es über die Betreiber Erkenntnisse, die für die Sicherheit bedenklich
erscheinen könnten?

4) Gibt es darüber hinaus Informationen im Bundesministerium für Inneres, wo
an weiteren Orten in Oberösterreich ein moslemisches Gebetshaus errichtet
werden soll?
Wenn ja, wo sind diese geplant?

5) Sind Ihnen die Finanzierungsquellen aus dem Ausland bekannt? Wenn ja,
um welche handelt es sich im Detail?

6) Gibt es im Rückblick auf den 11. September des Vorjahres Anzeichen dafür,
dass sich auch in Österreich fundamentalistische Muslime eingeschleust
haben? Wenn ja, welche?

7) Welche Methoden bzw. Organe des Staates wurden im Besonderen seit dem
11. September für die Ermittlung bezüglich solcher sogenannter “Schläfer"
bzw. weiterer terrorfreundlicher Personen eingesetzt?
Welche wesentlichen Erkenntnisse konnten Sie daraus gewinnen?

8) Welche Erkenntnisse hat das Bundesministerium für Inneres über radikal-
islamitische Gruppierungen in Österreich? Konnten Sie Veränderungen bzw.
einen allfälligen Ausbau der Strukturen dieser eventuell in Österreich
existierenden Gruppierungen feststellen?

9) Gibt es ernsthafte Anzeichen für eventuell bestehende Querverbindungen
zwischen den Betreibern der Moscheen im Großraum Linz/Leonding und in
Freistadt und aus staatlicher Sicht bedenklich erscheinenden radikal-
islamistischen Gruppierungen, die in Österreich oder aber auch im Ausland
agieren?

10) Wie wird im Raum Oberösterreich die Beobachtung der radikal-islamistischen
Bewegung sichergestellt?
Wer führt diese Beobachtungen durch?