423/J XXI.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend 60.000 Schilling - Wertgrenze

Laut Landeshauptmann Haider haben sich alle freiheitlichen Funktionäre und Mandatare

verpflichtet, nicht mehr als 60. 000 Schilling pro Monat zu verdienen. Der Grundsatz

„schlechte Politiker für wenig Geld“ kann damit konsequent verwirklicht werden.

Weil das interessant ist, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Justizminister

folgende

ANFRAGE:

1. Wieviel verdient ein Justizminister pro Monat?

2. Wieviel soll ein Justizminister der FPÖ pro Monat verdienen?

3. Warum ist Ihre Arbeit nicht mehr als 60.000 Schilling wert?

4. Brutto oder netto?

5. Wohin soll der Rest Ihres Ministergehaltes überwiesen werden?

6. Wie kann die Mittelverwendung Ihrer abgelieferten Ministergehaltsbestandteile

    öffentlich kontrolliert werden?

7. Gilt das verbindliche FPÖ - Wahlversprechen „kein Politikereinkommen über 60.000

    Schilling auch für Sie?