424/J XXI.GP

ANFRAGE

Der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossinnen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Dr. Martin Bartenstein

betreffend Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung

Wie aus Ihren parlamentarischen Ausführungen in der aktuellen Stunde vom 1. März 2000 zu

entnehmen war, finden die Menschen in Österreich dank der erfolgreichen Arbeit der

Bundesregierung Klima eine günstige Arbeitsmarktsituation vor. Insbesondere haben die

Bemühungen von Frau Bundesministerin Eleonore Hostasch im Jahre 1999 einen großen

Rückgang in der Arbeitslosenrate bewirkt.

Das Regierungsübereinkommen lässt jedoch eine Abkehr von dieser, für die Menschen

unseres Landes, erfolgreichen Politik befürchten.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister

für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

                                                               Anfrage:

1.) Beabsichtigen Sie mit der Umwandlung des Arbeitsmarktservice in eine „Gesellschaft mit

     beschränkter Haftung“ die uneingeschränkte Privatisierung dieser Einrichtung?

2.) Sollen durch die Konstruktion einer GesmbH Sozialpartnerschaftsstrukturen unterlaufen

     werden?

3.) Mit welcher Eigenkapitaldecke soll diese neue GesmbH ausgestattet werden?

4.) Wie wird sich diese neue Konstruktion auf regionaler Ebene auswirken?

5.) Welche arbeits - und sozialrechtlichen Konsequenzen werden die Beschäftigten des

      Arbeitsmarktservice zu erwarten haben?

      a) im Falle eines bestehenden Beamtendienstverhältnisses?

      b) im Falle eines bestehenden Angestelltendienstverhältnisses?

      c) im Falle eines Neueintritts?

6.) Wie stehen Sie zu den von den Behindertenverbänden formulierten Ängsten hinsichtlich

      der geplanten Leistungshonorierung bei gelungenen Vermittlungen, und zwar sind dies:

      a) die dramatische Benachteiligung der Chancen von Menschen mit Behinderung,

      b) eine Bevorzugung von Personengruppen mit denen rasch Prämien verdient werden

          können,

7.) Gerade Menschen mit Behinderung gehören oftmals zu den Langzeitarbeitslosen; wollen

     Sie diese Menschen ebenfalls zu Zwangsarbeit in Form der sanktionsbedrohten Beschäftigung

     verpflichten?