Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf des Österreichischen Bundesverlages

Dem Vernehmen nach soll der Verkauf des Österreichischen Bundesverlages
noch im Sommer abgewickelt werden. Mit der Durchführung des Verkaufs ist
die KPMG Corporate Finance GmbH beauftragt. Zu welchen Bedingungen die
Publikumsverlage des ÖBV, Residenz, Deuticke und Brandstätter verkauft
werden, ist bislang von Regierungsseite nicht bekannt gegeben worden.

Zwar wurde bekannt, dass es zu einem allfällig gesonderten Verkauf der drei
Publikumsverlage kommen könnte, dabei aber die Sicherung der österreichischen Interessen
im Kulturbereich angestrebt wird. Über allfälligen Vorgaben des Verkaufs bzw. Kaufs ist
nichts bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie ist der Zeitplan für den Verkauf?

2.   Welche Ziele sollen mit dem Verkauf erreicht werden?

3.   Was im Detail sind die konkreten Rahmenbedingungen bzw. Vorgaben?

4.   Wodurch werden die österreichischen Interessen im Kulturbereich bei einem Verkauf
gesichert?

5.   Welche konkreten Auflagen bestehen bzw. können kulturpolitische Auflagen
überhaupt gemacht werden?

6.   Werden die Auflagen das nur für das bisherige Repertoire oder auch für ein
zukünftiges Programm gelten?

7.   Wenn der/die neuen Eigentümer keine österreichischen sind:

a.   Bleiben die Verlagsstandorte in Österreich erhalten (Residenz in Salzburg,
Deuticke und Brandstätter in Wien)? Wenn ja, für welchen Zeitraum und in
welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

b. Haben die Publikumsverlage des ÖBV weiterhin zur Verlagsförderung Zugang?
Wenn ja, nach welchen Kriterien?

8.   Wie stehen Sie dem Vorschlag der IG Autorinnen Autoren gegenüber, den
Verkaufserlös aus dem Verkauf des Bundesverlages der Verlagsförderung als
zusätzliche Mittel zuzuführen?

9.   Werden die Gründe für den Zuschlag und die Verkaufserlöse im Anschluss an die
Entscheidung veröffentlicht?