Eingelangt am: 11.07.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und Genossinnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ernennung eines Bezirksinspektors zum Major

Laut “Kurier" vom 7.7.2002 wurde ein 39-jähriger Bezirksinspektor zum Major ernannt,
ohne dass dieser die dafür notwendige zweijährige Offiziersausbildung und die
entsprechenden Prüfungen absolviert hat.

Es ist in besagtem Bericht auch die Rede davon, dass es sich bei diesem neuen Major um

einen engen Mitarbeiter von Bundesminister Strasser handelt.

In den Reihen der Exekutive hat sich aufgrund dieser Personalmaßnahme großer Unmut

entwickelt, zumal sich viele fleißige Exekutivbeamtinnen und -beamte, die ordnungsgemäß

ihre Prüfungen absolvieren und dennoch jetzt das Nachsehen haben, vor den Kopf gestoßen

fühlen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.   Entspricht es den Tatsachen, dass Sie einen Exekutivbeamten zum Major ernannt
haben, ohne dass dieser die notwendige Offiziersausbildung absolviert hat?

a)  Wenn ja, um wen handelt es sich dabei, was war sein bisheriger Verwendungszweck
innerhalb der Exekutive bzw. innerhalb des Innenministeriums, was waren Ihre
Beweggründe für diese Personalmaßname und aufgrund welcher besonderen
Qualifikation erfolgte diese unübliche Beförderung?

b) Entspricht es den Tatsachen, dass im Kurier erwähnter Beamter ein enger Mitarbeiter
von Ihnen ist? Ist er Ihnen persönlich bekannt?

2.  Halten Sie es hinsichtlich der Motivation aller Exekutivbeamtinnen und

Exekutivbeamten, die mit dem Ziel Offizier zu werden aufwändige Ausbildungen und
Qualifikationsprüfungen auf sich nehmen, für förderlich, wenn ein Exekutivbeamter
ohne Offiziersausbildung und die entsprechenden Prüfungen zum Offizier ernannt
wird?

3.   Schließen Sie künftig aus, einen Exekutivbeamten oder eine Exekutivbeamtin ohne
Offiziersausbildung zum Offizier zu ernennen? Wenn nein, was sind Ihrem
Verständnis nach mögliche Kriterien um solch eine Beförderung vorzunehmen?

4.  Halten Sie die gegenwärtige Offiziersausbildung in Österreich für zufriedenstellend?